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Einwegplastikverbotsverordnung – Bundeskabinett beschließt Verbot von Einmalprodukten aus Plastik

Ende Juni 2020 hat die Bundesregierung eine neue Verordnung bezüglich des Verbots zum Inverkehrbringen von Einwegkunststoffprodukten beschlossen. Die Verordnung basiert auf der EU-Richtlinie (EU) 2019/904. Die neue Verordnung hat zum Ziel, bestimmte Plastikeinwegprodukte wie Einweggeschirr, Plastikhalme oder Luftballonstäbe aus Plastik, für die es auch umweltfreundlichere Varianten gibt, zu verbieten. Durch das Verbot will die Bundesregierung die Belastung der Weltmeere durch Plastikmüll reduzieren. Lesen Sie genaueres im folgenden Artikel:

Die Grundlage für das Verbot war der Aktionsplan der EU zur Kreislaufwirtschaft und die darin enthaltene Strategie für Kunststoffe. Hierzu hat die EU bereits am 05.06.2019 eine Richtlinie zur Verringerung der Auswirkungen von spezifischen Kunststoffprodukten auf die Umwelt erlassen. Gemäß Artikel 5 der EU-Richtlinie 2019/904 sind Mitgliedstaaten dazu angehalten, spezifische, in der Richtlinie genannte Produkte gänzlich zu verbieten. Gleiches gilt für Produkte, die über Zusatzstoffe verfügen, die durch Oxidation einen Zerfall des Kunststoffmaterials in Mikropartikel bewirken oder einen chemischen Abbau initiieren, sog. oxo-abbaubare Kunststoffe. Diese Produkte gehören zu dem am häufigsten gefundenen Plastikmüll an europäischen Meeresstränden.

Folgende Produkte werden in dem Beschluss genannt:

 

  • bestimmte Sorten von Wattestäbchen
  • Essbesteck
  • Trinkhalme
  • Rührstäbchen
  • Luftballonstäbe aus Plastik
  • Lebensmittelbehälter aus expandiertem Polystyrol (To-Go-Verpackungen)
  • Getränkebecher aus expandiertem Polystyrol

Auch Deckel und Verschlüsse von Plastikflaschen zählen zu den am häufigsten gefundenen Artikeln und unterliegen deshalb ebenfalls zusätzlichen Anforderungen an die Zusammensetzung, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit. Ebenso soll ein verbindlicher Mindestgehalt an recycelten Kunststoffen in Getränkeflaschen vorgeschrieben werden.

Die EU-rechtlichen Vorschriften sollen in deutsches Recht überführt werden, v. a. mit dem Ziel, Kunststoffe nachhaltiger zu bewirtschaften und damit die Meere zu schützen. Das Verbot wird auf Grundlage des überarbeiteten Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) verfasst, wo dieser Schritt bereits angemerkt wird.

Was bedeutet das für deutsche Unternehmen?

Laut Verordnung der Bundesregierung wird für die Wirtschaft voraussichtlich ein einmaliger Umstellungsaufwand von 2,2 Millionen Euro anfallen. Für manche Unternehmen kommt es wahrscheinlich zu höheren Kosten in der Produktion; diese werden auf ca. 19,2 Mio. Euro eingeschätzt. Für Verbraucher hat jedoch beispielsweise die Einführung von Wattestäbchen und Besteck aus Holz bereits gezeigt, dass die Variante ohne Plastik nicht signifikant teurer ist als das Vorgängerprodukt. Im Einzelnen können sich für betroffene Unternehmen dann höhere Kosten ergeben, wenn spezifische Stoffe für die Herstellung verwendet werden müssen, die in der Anschaffung teurer sind und keine Mehrweglösungen möglich sind.

Unter Umständen müssen manche Unternehmen Ihre Maschinen, Anlagen, Gebäude und Infrastruktureinrichtungen neu anschaffen bzw. nachrüsten. Potenziell müssen bestehende Lieferantenverträge gekündigt und bisher benutzte Hilfsmittel neu bewertet werden. Gemäß dem Beschluss hat dieses strukturell-organisatorische Überarbeiten in vielen Unternehmen jedoch aufgrund der bereits verabschiedeten EU-Richtlinie schon begonnen und die Herstellung wurde auf entsprechend umweltschonendere Produkte umgestellt. Laut Angaben des Statistischen Bundesamts stellen aktuell noch 107 Unternehmen Produkte her, die bald nicht mehr zulässig sind. 

Weitere Regelungsfolgen

Subjektive Verwendungsweisen sind nicht zulässig, das bedeutet, dass Hersteller nicht einfach einen Vermerk anbringen können, dass eine Mehrfachbenutzung des Produkts möglich ist, wenn das Produkt ursprünglich eindeutig als Einwegprodukt hergestellt wurde.

Die Verbots- und Sanktionsvorschriften der Richtlinie (EU) 2019/904 gelten ab dem 03.07.2021. Dementsprechend haben Unternehmen noch Zeit, sich auf die neue Regelung einzustellen. Viele haben auch die Zeit seit der Verabschiedung der Richtlinie genutzt, um vorhandene Warenbestände aufzubrauchen und die Produktion bereits sukzessive auf Mehrwegprodukte oder Ersatzmaterialien umzustellen.

Quelle: ls | www.bundestag.de

 

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