Beitragsseiten

 

4. Zivilrechtliche Haftung für Sachschäden

 

Sachschäden werden im Rahmen des Schadensersatzrechtes ersetzt. Rechtsgrundlagen hierfür finden sich in den allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften der §§ 280, 823 ff. BGB wieder.

 

Im Arbeitsrecht wird die Arbeitnehmerhaftung nach den Grundsätzen der beschränkten Arbeitnehmerhaftung i. d. R. wie folgt eingeschränkt:

  • Bei Vorliegen einer leichten Fahrlässigkeit ist der entstandene Schaden vom Arbeitnehmer zu tragen, d. h., es trifft den Schadensverursacher keine Haftung.
  • Bei mittlerer Fahrlässigkeit wird unter Berücksichtigung der Einzelumstände der Ersatz des Schadens zwischen dem im Unternehmen beschäftigten Schadensverursacher und dem Arbeitgeber aufgeteilt. Dabei werden u. a. Schadensumfang, Anteil des Verschuldens des Arbeitnehmers sowie die besondere Gefahrengeneigtheit der Tätigkeit, die Möglichkeiten des Arbeitgebers zur Gefahrenvermeidung und Schadensvorsorge mit einbezogen.
  • Für grobe Fahrlässigkeit haftet der Schadensverursacher i. d. R. alleine. Steht das Schadensrisiko der auszuführenden Tätigkeit z. B. in einem besonderen Missverhältnis zum Verdienst des Arbeitnehmers, ist eine Schadensteilung denkbar.
  • Wer vorsätzlich eine Pflichtverletzung begeht und einen konkreten Schaden billigend in Kauf nimmt, haftet für den entstandenen Schaden.

 

5. Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Ahndung von Verstößen

 

Primäre Aufgabe des Strafrechts ist es, Rechtsgüter zu schützen, die für das Zusammenleben in der staatlichen Gemeinschaft unverzichtbar sind. Wichtige Rechtsgüter des Einzelnen sind vor allem Leben, Gesundheit, Freiheit und Eigentum. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des Strafgesetzbuches können mit Geld- und Freiheitsstrafen bestraft werden.

 

Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) hat die Aufgabe, die Einhaltungen von Gemeinschaftsregeln sicherzustellen bzw. Verstöße z. B. im Arbeits-, Umwelt- und Gesundheitsschutz zu ahnden.

 

Anders als im Strafrecht kann bereits die Nichtbeachtung einer Vorschrift geahndet werden, sofern dies über die Vorschriften so bestimmt worden ist (vgl. z. B. in den Unfallverhütungsvorschriften den Abschnitt „Ordnungswidrigkeiten“). Es muss nicht erst zu einem Unfall oder einer Verletzung kommen.

 

Im Folgenden wird speziell darauf eingegangen, wann eine Verletzung von Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit darstellt und wer hierfür zur Haftung herangezogen wird.

 

5.1 Strafbarkeit von rechtswidrigen Handlungen gegen Arbeitsschutzvorschriften

In Bezug auf Arbeitsunfälle sind die Tatbestände der Körperverletzung und Tötung von praktischer Bedeutung. Rechtsgrundlagen finden sich zum einen im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, z. B. in den §§ 222, 229 StGB:

 

§ 229 StGB Fahrlässige Körperverletzung

 

Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 

§ 222 StGB Fahrlässige Tötung

 

Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 

Zum anderen finden sich in den einzelnen staatlichen Arbeitsschutzvorschriften (z. B. §§ 25, 26 ArbSchG, §§ 19, 20 GPSG, §§ 25, 26 BetrSichV, § 16 LärmVibrationsArbSchV, § 27 ChemG, §§ 23 bis 25 GefStoffV, § 18 BioStoffV, § 7 BaustellV, §§ 22, 23 ArbZG, § 21 MuSchG) sowie in den Vorschriften der Unfallversicherer (z. B. § 32 BGV A1) einschlägige Rechtsgrundlagen:

 

§ 25 ArbSchG Bußgeldvorschriften

 

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. eine Rechtsverordnung nach § 18 Abs. 1 oder § 19 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist
2. a) als Arbeitgeber oder als verantwortliche Person einer vollziehbaren Anordnung nach § 22 Abs. 3 oder
b) als Beschäftigter einer vollziehbaren Anordnung nach § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
zuwiderhandelt.

 

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe b mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

 

§ 26 ArbSchG Strafvorschriften

 

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldbuße wird bestraft, wer
1. eine in § 25 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a bezeichnete Handlung beharrlich wiederholt oder
2. durch eine in § 25 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 Buchstabe a bezeichnete vorsätzliche Handlung Leben oder Gesundheit eines Beschäftigten gefährdet.

 

Strafbar macht sich, wer

  • einen Unfall mit Verletzungs- (§§ 223, 229 StGB) oder Todesfolge (§§ 212, 222 StGB) herbeiführt,
  • diese durch eine rechtswidrige Handlung verursacht und
  • schuldhaft handelt, d. h., vorsätzlich oder fahrlässig eine Arbeitsschutz- oder Unfallverhütungsvorschriften verletzt.

Im Sinne des Strafrechts handelt fahrlässig, wer die erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach eigenen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten im Stande gewesen wäre. Wer bereits einfachste, sehr naheliegende Überlegungen nicht anstellt und leichtfertig handelt, handelt gar grob fahrlässig. Bei der Beurteilung, ob fahrlässig gehandelt wurde, werden vor allem Ausbildung, Erfahrung und Intellekt des Beschuldigten einbezogen.

 

Vorsätzlich handelt dagegen, wer die Folgen seiner Handlung kennt und diese Folgen mit Wissen und Wollen bewusst herbeiführt oder billigend in Kauf nimmt. Dies ist bereits dann der Fall, wenn eine konkrete Gefährdungslage vorliegt und eine begründete Wahrscheinlichkeit für den Eintritt eines Schadens mit Verletzungs- oder Tötungsfolge vorliegt. Die Art und die Schwere des Verschuldens bestimmen neben anderen Einflussfaktoren die Höhe der Strafe.

 

Liegt bereits eine konkrete Gefährdungslage vor, d. h. eine begründete Wahrscheinlichkeit für den Eintritt eines Schadens, muss eine Verletzungs- oder Todesfolge für eine Strafbarkeit nicht eintreten. Die qualifizierte Verletzung von Arbeitsschutzvorschriften gilt bereits als Straftat, wenn der Arbeitgeber einer sofort vollziehbaren behördlichen Anordnung beharrlich zuwiderhandelt (vgl. § 26 Nr. 1 ArbSchG) oder das Leben und die Gesundheit von Beschäftigten durch eine vorsätzliche Pflichtverletzung bewusst gefährdet (vgl. § 26 Nr. 2 ArbSchG). In diesem Fall ergibt sich eine Strafbarkeit bereits durch die Verwirklichung eines konkreten Gefährdungsdelikts.

 

Auch wer lediglich gegen eine Arbeitsschutz- oder Unfallverhütungsvorschrift verstößt, ohne dass etwas passiert oder eine konkrete Gefährdungslage mit begründeter Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts vorliegt, kann bestraft werden. Voraussetzung hierfür ist, dass der Gesetzgeber eine Verletzung der Arbeits- und / oder Unfallverhütungsvorschrift oder die Nichtbeachtung einer behördlichen Anordnung ausdrücklich in Form eines Tatbestandes als Ordnungswidrigkeit regelt.

 

Alleine die Begehung einer Ordnungswidrigkeit durch eine rechtswidrige und schuldhafte Verletzung von Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften führt somit bereits zu einer Strafbarkeit und kann mit einem Bußgeld geahndet werden.

 

Daher sollten alle in den Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften verankerten und bußgeldbewährten Anlässe grundsätzlich erfüllt werden, um nicht bereits den Tatbestand wegen einer Ordnungswidrigkeit zu riskieren.

 

5.2 Strafbarkeit durch Unterlassen von Arbeitsschutzmaßnahmen

Neben rechtswidrigen Handlungen kann auch das „Nicht-Tun“, d. h. das Unterlassen einer geboten Handlung rechtswidrig sein. So z. B. im Strafrecht, wenn Sie einer Rechtsverpflichtung zur Unfallverhütung, also zum Tätigwerden, nicht nachkommen und so durch das Unterlassen notwendiger Sicherheitsmaßnahmen eine Körper- bzw. Gesundheitsverletzung oder gar den Tod eines Menschen (mit)verursachen. Im Gegensatz zum Strafrecht kann aber auch bereits die Nichtbeachtung einer Vorschrift geahndet werden, wenn dies vom Vorschriftengeber vorher so bestimmt worden ist.

 

Anspruchsgrundlagen für eine Haftung durch Unterlassen von Handlungen finden sich u. a. in § 8 OWiG und § 13 StGB:

 

§ 8 OWiG Begehung durch Unterlassen

 

Wer es unterlässt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand einer Bußgeldvorschrift gehört, handelt nach dieser Vorschrift nur dann ordnungswidrig, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, dass der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

 

§ 13 StGB Begehung durch Unterlassen

 

(1) Wer es unterlässt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, dass der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.
(…)

 

Voraussetzung für eine Strafbarkeit durch das Unterlassen vorgeschriebener Arbeitsschutzmaßnahmen ist das Bestehen einer Garantenpflicht, also eine rechtliche Handlungspflicht. Für den Unternehmer ergibt sich eine Garantenpflicht aus der Schutzpflicht gegenüber seinen Beschäftigten.

 

Eine Garantenstellung im Arbeitsschutz kann sich somit ergeben aus

  • einer Rechtsvorschrift, z. B. aus den gesetzlichen Arbeitsschutzvorschriften,
  • einer vertraglichen oder auf andere Weise übernommenen Aufgabe, z. B. bei Führungskräften oder beauftragten Personen,
  • einer vorausgegangenen gefährdenden Handlung, z. B. dem Schaffen einer Gefahrensituation.

Gleiches gilt auch für diejenigen Personen, die innerhalb des Unternehmens für Arbeitsschutzaufgaben und die Erfüllung der damit verbundenen Arbeitsschutzpflichten verantwortlich sind (vgl. § 13 ArbSchG). § 14 StGB und § 9 OWiG bilden hierfür die Anspruchsgrundlage und stellen klar, dass auch die Personen, die als Vertreter oder kraft Aufgabendelegation für den Unternehmer (z. B. im Arbeitsschutz) tätig werden, auch wie dieser selbst bestraft werden können:

 

§ 14 StGB Handeln für einen anderen

 

(1) Handelt jemand

1. als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,
2. als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft,
3. als gesetzlicher Vertreter eines anderen,

so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale) die Strafbarkeit begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen.

 

(2) Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebes oder einem sonst dazu Befugten

1. beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten,
2. ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebes obliegen,

und handelt er aufgrund dieses Auftrages, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Strafbarkeit begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebes vorliegen. Dem Betrieb im Sinne des Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand aufgrund eines entsprechenden Auftrages für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist
Satz 1 sinngemäß anzuwenden.

 

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn die Rechtshandlung, welche die Vertretungsbefugnis oder das Auftragsverhältnis begründen sollte, unwirksam ist.

 

§ 9 OWiG Handeln für einen anderen

 

(1) Handelt jemand

1. als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,
2. als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft,
3. als gesetzlicher Vertreter eines anderen,

so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale) die Möglichkeit der Ahndung begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen.

 

(2) Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebes oder einem sonst dazu Befugten

1. beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten,
2. ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebes obliegen,

und handelt er aufgrund dieses Auftrages, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Möglichkeit der Ahndung begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebes vorliegen. Dem Betrieb im Sinne des Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand aufgrund eines entsprechenden Auftrages für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden.

 

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn die Rechtshandlung, welche die Vertretungsbefugnis oder das Auftragsverhältnis begründen sollte, unwirksam ist.

 

Daneben regelt § 130 OWiG die Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen und stellt diese unter den Tatbestand der Ordnungswidrigkeit:

 

§ 130 OWiG Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen

 

(1) Wer als Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterlässt, die erforderlich sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, die den Inhaber als solchen treffen und deren Verletzung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist, handelt ordnungswidrig, wenn eine solche Zuwiderhandlung begangen wird, die durch gehörige Aufsicht verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre. Zu den erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen gehören auch die Bestellung, sorgfältige Auswahl und Überwachung von Aufsichtspersonen.

 

(2) Betrieb oder Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 ist auch das öffentliche Unternehmen.
(…)

 

Um Ordnungswidrigkeiten wegen Aufsichtspflichtverletzungen zu verhindern, sollten alle mit dem Arbeitsschutz betrauten Personen auch die erforderlichen Kontrollen durchführen, um Verstöße gegen Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften durch nachgeordnete Mitarbeiter zu ahnden und zu verhindern. Sie sollten also mindestens stichprobenartige Kontrollen durchführen.

 

Ausnahme: Bei Bekanntwerden von Verstößen besteht für Sie eine gesteigerte Kontrollpflicht!