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Entwurf zur Vereinheitlichung des Arbeitsschutzes auf Baustellen - Anpassung der Baustellenverordnung (BaustellV) 

Auf Baustellen arbeiten oftmals Personen, die als sog. ‚Unternehmer ohne Beschäftigte‘ (UoB) bezeichnet werden. Es handelt sich dabei um Personen, die keine Arbeitgeber im herkömmlichen Sinne des § 2 Abs. 3 ArbSchG und keine Beschäftigten im Sinne des § 2 Abs. 2 ArbSchG sind. Diese Personen werden häufig vom Arbeitsschutzrecht nicht erfasst, da sich das Gesetz in erster Linie an Arbeitgeber richtet, die dadurch zum Schutz ihrer Beschäftigten verpflichtet werden.

Die Arbeitsschutzbehörden sehen sich an dieser Stelle mit der Problematik konfrontiert, dass die Überwachung von Sicherheit und Gesundheit auf Baustellen nicht flächendeckend möglich ist und UoB per Gesetz nicht verpflichtet sind, sich an geltendes Arbeitsschutzrecht zu halten, außer "zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz anderer auf der Baustelle Beschäftigter" § 6 BaustellV. Das Bundesland Hessen hat sich mit dieser Tatsache tiefergehend beschäftigt und fordert nun mit seinem 'Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (Baustellenverordnung - BaustellV)' eine Weiterentwicklung des Arbeitsschutzrechts unter dem Aspekt, die UoB in die Arbeitsschutzvorschriften von Baustellen in vollem Maße einzubeziehen, da insbesondere auf Baustellen kritische Bedingungen des Arbeitsschutzes vorliegen.

Zwei zentrale Aspekte, bei denen die Änderungen vorgenommen werden müssen, lauten wie folgt: 

Es sollen die gleichen Arbeitsschutzanforderungen für alle Beschäftigten auf der Baustelle gelten, egal welche Form der Beschäftigung bzw. welche Vertragsart genutzt wird. Momentan ist die Verordnung so formuliert, dass UoB nur dann von staatlichen Arbeitsschutzbehörden belangt werden können, wenn Beschäftigte anderer Arbeitgeber, die auf der Baustelle arbeiten durch UoB gefährdet werden können. Der Fall, dass UoB sich gegenseitig oder andere, nicht beteiligte Dritte gefährden, ist aktuell nicht in der Verordnung geregelt.

In seinem Verordnungsantrag schlägt das Land Hessen hierzu folgende Gesetzesänderung vor:

Gemäß der Baustellenverordnung sind UoB nur dann in Arbeitsschutzvorschriften mit einbezogen, wenn es um die potentielle Gefährdung anderer Beschäftigter geht. Der Vorschlag sieht nun eine Änderung des § 6 Pflichten sonstiger Personen der Baustellenverordnung (BaustellV) vor. Gemäß dieser Änderung sollen UoB auf Baustellen den gleichen Arbeitsschutzvorschriften unterliegen wie Arbeitgeber und dies unabhängig davon, ob Beschäftigte anderer Firmen auf der Baustelle arbeiten oder nicht.

Dazu lautet der konkrete Änderungsvorschlag des Entwurfs für § 6 Pflichten weiterer Personen wie folgt:

In Satz 1 werden die Wörter „der Beschäftigten“ durch „auf Baustellen“ ersetzt.

Dadurch wird sichergestellt, dass auch Unternehmen ohne Beschäftigte die bei den Arbeiten einzuhaltenden Arbeitsschutzvorschriften berücksichtigen müssen. Insbesondere kleinere Betriebe, die sich an geltendene Vorschriften halten, werden hierdurch wettbewerbsfähiger. 

Zu erwartende Veränderungen

Gemäß dem Verordnungsantrag ist eine Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit für Arbeitgeber zu erwarten. Die UoB müssten nämlich ab sofort auch Kosten für Arbeitsschutzmaßnahmen (z.B. Schutzausrüstung, Arbeitsmittel oder organisatorische Maßnahmen) einkalkulieren sowie Bürokratiekosten aus Informationspflichten. Daher würde die derzeitige Wettbewerbsverzerrung durch die fehlenden Ausgaben für den Arbeitsschutz entfallen und UoB könnten nicht per sé billiger sein, so wie dies aktuell häufig der Fall ist. Der Änderungsvorschlag würde damit den Erläuterungen aus dem Verordnungsantrag zufolge zu mehr Sicherheit und Gesundheit auf Baustellen führen und den Wettbewerb ausgleichen. 

Der Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen wurde auf der Bundesratsitzung vom 09.10.2020 beschlossen und die Beschlussdrucksache an die Bundesregierung weitergeleitet. Inkrafttreten der Verordnung ist am Tag nach der Verkündung. 

 

Quellen: ls | www.bundesrat.de

 

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