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Bundeskabinett beschließt Minimierung von Plastikanteilen im Biomüll | 05.10.2021

Jährlich werden in Deutschland rund 14 Mio. Tonnen biologisch abbaubare Abfälle getrennt gesammelt und erfasst. Am 22.09.2021 hat das Bundeskabinett die Novelle der Bioabfallverordnung (BioAbfV) beschlossen. Demnach dürfen Bioabfälle in Zukunft nur noch maximal 0,5 % Kunststoffe enthalten, bevor sie in die Kompostierung oder Vergärung gelangen.

Der Wert gilt für alle Abfälle und schließt dabei beispielsweise auch Verpackungen und Kaffeekapseln ein, die als biologisch abbaubare Kunststoffprodukte auf den Markt gelangen. Davon abgesehen wird der Anwendungsbereich für Bioabfälle erweitert, was bedeutet, dass auch Komposte aus Bioabfällen, die nicht als Düngemittel oder auf nicht-landwirtschaftlichen Flächen eingesetzt werden, der Bioabfallverordnung unterliegen.

Laut Bundesumweltministerin Svenja Schulze ist die Reform eine Reaktion auf die immer noch zu hohen Anteile von Kunststoffen, die tagtäglich in den Bioabfall gelangen. Die besondere Gefahr liege darin, dass Kunststoffe im Dünger auf Äcker und Gemüsebeete gelangen und in Form von Mikroplastik über lange Zeit überdauern. Mit der Novelle der BioAbfV soll sichergestellt werden, dass nur Bioabfälle mit sehr geringen und kaum vermeidbaren Mengen an Kunststoff in den Biomüll gelangen.

 

Inhalte der Novelle und geplante Änderungen

Die Hauptinhalte der Neufassung der BioAbfV sind die neuen Vorgaben für die Entfrachtung von Fremdstoffen aus Bioabfällen vor der biologischen Behandlung (Kompostierung, Vergärung). Demnach sind Betreiber der Behandlungsanlagen in Zukunft dazu verpflichtet, die Menge an in den Abfällen enthaltenen Fremdstoffen zu prüfen. Bei Überschreitung der zulässigen Mengen, müssen Fremdstoffe in einem komplexen Prozess entfernt werden. Hauptverursacher für die Überschreitung sind meist Kunststoffverpackungen, die mit verpackten Lebensmittelabfällen aus Handel, Produktion oder privaten Haushalten in den Bioabfall geworfen werden.

Wie bereits angesprochen, gilt eine neue Obergrenze von 0,5 % Kunststoff bei Bioabfällen. Bei Bioabfällen aus der Biotonne sind maximal 1,0 % Kunststoff erlaubt.

Darüber hinaus wird der Anwendungsbereich der Bioabfallverordnung erweitert. Bis dato galten die Anforderungen nur für die Verwertung von Bioabfällen als Düngemittel auf landwirtschaftlichen oder gärtnerischen Nutzflächen. In Zukunft gelten die Regelungen auch, wenn Bioabfälle für die Verbesserung von Böden oder im Landschafts- und Gartenbau eingesetzt werden.

Folgende weitere Verordnung sind von der Änderung betroffen:

  • Anzeige- und Erlaubnisverordnung
  • Gewerbeabfallverordnung
  • Abfallbeauftragtenverordnung
  • Nachweisverordnung
  • POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung

In der Gewerbeabfallverordnung wird darüber hinaus zwischen verpackten und unverpackten Bioabfällen unterschieden. Diese müssen separat gesammelt und befördert werden und vor der weiteren stofflichen Verwertung entpackt werden.

Die Mengenschwelle, ab der ein Abfallbeauftragter zu bestellen ist, wird für Vertreiber, die freiwillig Elektro- und Elektronikaltgeräte zurücknehmen, heraufgesetzt. Dadurch soll die Bereitschaft zur freiwilligen Rücknahme erhöht und das Erreichen der zu erfüllenden Sammelquote für Elektro- und Elektronikgeräte unterstützt werden.

Nach dem Beschluss durch das Bundeskabinett und dem Verfahren zur Notifizierung durch die EU-Kommission muss nun noch der Bundesrat der Änderung der Verordnung zustimmen. Die Änderungsverordnung soll im ersten Halbjahr 2022 im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

 

Quelle: ls | www.bmu.de

 

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