Abfallrahmenrichtlinie

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Europäischer Green Deal: Neuer Vorschlag für nachhaltigen Einsatz von Batterien

Am 10.12.2020 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für die Modernisierung der EU-Rechtsvorschriften für Batterien unterbreitet. Im Rahmen des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft wurde darüber beraten, wie Batterien über ihren gesamten Lebenszyklus nachhaltiger werden können. Der Vorschlag soll zur Verwirklichung der Zieles des europäischen Green Deals und dem darin festgelegten Null-Schadstoff-Ziel beitragen.

Ziel ist die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit im Ringen um die Erreichung der Klimaneutralität bis 2050. Inhalte des Vorschlags sind sowohl ökologische, wie auch soziale und wirtschaftliche Fragestellungen zu allen derzeit verwendeten Typen von Batterien. Dies sind die zentralen Inhalte:

„Batterien, die in der EU in Verkehr gebracht werden, sollen über ihren gesamten Lebenszyklus nachhaltig, leistungsfähig und sicher sein.“

Demnach sollen Batterien aus Materialien hergestellt werden, die möglichst geringe Auswirkungen auf die Umwelt haben und unter dem Aspekt der Einhaltung von Menschenrechten und sozialer sowie ökologischer Standards produziert wurden. Wichtig ist außerdem, dass Batterien langlebiger und sicherer sein sollen und dass sie am zum Ende ihrer Einsatzlaufbahn umgenutzt, wiederaufbereitet oder recycelt werden können.

Es sollen verbildliche Anforderungen an alle in der EU in Verkehr gebrachten Batterien gelten

Um eine nachhaltigere und wettbewerbsfähigere Batterieindustrie in Europa zu schaffen, sollen folgende Anforderungen an die Verwendung der beschafften Materialien gelten: Minimaler Anteil von gefährlichen Stoffen, Mindestgehalt an recycelten Stoffen, CO2-Abdruck und Erfüllung von Sammel- und Recyclingvorgaben.

Es soll mehr Rechtssicherheit geschaffen werden

Zusätzlich zur Mobilisierung umfangreicher Investitionen und zur Steigerung der Produktionskapazität für innovative und nachhaltige Batterien soll mehr Rechtssicherheit vorhanden sein. Der Vorschlag sieht dies als Reaktion auf den wachsenden Markt.

Zielvorgaben für den Gehalt an recycelten Materialien sowie für die Sammlung, Behandlung und das Recycling

Die Europäische Kommission will wertvolle Materialien wie Kobalt, Lithium, Nickel und Blei so lange wie möglich in der europäischen Wirtschaft halten und setzt sich deshalb für eine Erhöhung der Sammelquote und das Recycling von Gerätebatterien ein. Die aktuelle Sammelquote soll von 45 % auf 65 % im Jahr 2025 und 70 % im Jahr 2030 steigen. Industrie-, Starter- oder Traktionsbatterien müssen ohne Ausnahme gesammelt werden.

Batterien aus Elektrofahrzeugen sollen umgenutzt werden können, damit z. B. stationäre Energiespeichersysteme weiter genutzt werden können oder diese Batterien als Energieressource im Stromnetz integriert werden können.

Die Europäische Kommission setzt sich außerdem für neue IT-Technologien wie den Batteriepass und en vernetzten Datenraum ein, um mehr Transparenz auf dem Batteriemarkt zu erhalten und v. a. für große Batterien eine bessere Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten. Durch die neuen Technologien sollen Hersteller die Möglichkeit haben, innovative Produkte und Dienstleistungen entsprechend den Umweltzielen der EU zu entwickeln.

 

Quellen: ls | www.ec.europa.eu

 

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