Recyclingfähigkeit - Mindeststandard

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Pfandpflicht für Getränkepackungen wird erweitert | 09.12.2021

Bereits in einem früheren Beitrag zum Verpackungsgesetz wurde auf die geplanten Änderungen zur Vermeidung von Abfällen gemäß dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) hingewiesen. Im Zuge der Novelle des Verpackungsgesetzes (VerpackG) treten nun diverse zusätzliche Änderungen in Kraft. Auch die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) erhält dadurch Neuerungen in ihrem Aufgabengebiet, die hier zusammengefasst sind.

Inhaltliche Änderungen zum 01.01.2022

Zum 01.01.2022 tritt die erste Stufe der sog. „erweiterten Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen“ in Kraft. Dadurch werden bestimmte Getränkebehälter, die bisher der Systembeteiligungspflicht unterlagen, dann pfandpflichtig. Konkret fallen unter die neue Regelung die folgenden Verpackungen: Einwegkunststoffgetränkeflaschen und Getränkedosen aus jedem Material (darunter insbesondere Aluminium und Weißblech), die über ein Füllvolumen von 0,1 bis 3,0 Liter verfügen. Gemäß § 31 Abs. 4 Nr. 7 VerpackG sind diese demnach u. a. mit folgenden Inhalten befüllt:

  • Sekt und Sektmischgetränke
  • Wein und Weinmischgetränke
  • Weinähnliche Getränke und Mischgetränke
  • Fruchtsäfte und Gemüsesäfte

 

Getränkedosen mit einem Füllvolumen von 0,1 bis 3,0 Liter, wenn sie gemäß § 31 Abs. 4 Nr. 7 VerpackG befüllt sind:

  • Milch- und Milchmischgetränke / sonstige trinkbare Milcherzeugnisse
  • Diätetische Getränke für Säuglinge und Kleinkinder

 

Alle genannten Einweggetränkeverpackungen, die vor dem 01.01.20022 in Verkehr gebracht wurden, sind ebenfalls an einem System zu beteiligen. Ab dem 01.01.2024 werden Einwegkunststoffgetränkeflaschen mit einem Volumen von 0,1 bis 3,0 Litern pfandpflichtig, wenn sie Milch- und Milchmischgetränke enthalten (§ 31 Abs. 4. Nr. 7).

Darüber hinaus gibt es separate Neuregelungen bezüglich des Inverkehrbringens neuer Markennamen und der Datenmeldung im Verpackungsregister LUCID.

 

Inhaltliche Änderungen zum 01.07.2022

Zum 01.07.2022 werden neue Anforderungen an die Meldung von Verpackungsherstellern in Kraft treten. Demzufolge ist eine Registrierung aller Hersteller von Verpackungen im Verpackungsregister LUCID mit Angaben zu den Verpackungsarten vorzunehmen. Registrierungspflichtig sind dann Unternehmen, die

  • Systembeteiligungspflichtige Verpackungen vertreiben
  • Verpackungen gem. § 15 Abs. 1 VerpackG in den Verkehr bringen (Transportverpackungen, Mehrwergverpackungen, Verkaufs- und Umverpackungen, Einweggetränkeverpackungen, die gem. § 31 der Pfandpflicht unterliegen)

 

Die genaue Differenzierung der Registrierungspflichten finden Sie auf den Seiten der Stifung Zentrale Stelle Verpackungsregister. Hier wird auch eine Vielzahl verschiedener Checklisten zur Verfügung gestellt, die Ihnen bei der Analyse Ihrer Registrierungspflicht helfen können.

 

Quellen: ls | www.verpackungsregister.org

 

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