Arbeitsschutzorganisation | 05.07.2013

Nach § 11 Arbeitssicherheitsgesetz sind Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten verpflichtet einen Arbeitsschutzausschuss (ASA) zu bilden, der die Aufgabe hat, Anliegen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes und der Unfallverhütung im Betrieb zu beraten und die Zusammenarbeit der im Betrieb verantwortlichen Stellen zu sichern und zu fördern. Doch wie sehen die typischen Aufgaben im Einzelnen aus? Wie ist der Ausschuss organisiert und welche RechteZiele hat er?

 

Der Arbeitsschutzausschutz (ASA) zählt zu den Pflichteinrichtungen eines entsprechend großen Betriebes. Der Unternehmer muss also zunächst

  • den Arbeitsschutzausschuss gründen,
  • für eine Geschäftsordnung sorgen (vgl. Muster unten),
  • zu den Sitzungsterminen einladen (kann auch SiFa übernehmen) und
  • die Sitzungen eröffnen.


Dazu sollte eine Betriebsvereinbarung als Geschäftsordnung zwischen der Geschäftsleitung und dem Betriebsrat geschlossen werden. Die Zusammensetzung dieses Ausschusses ist gesetzlich vorgeschrieben.

Dem Arbeitsschutzausschuss gehören an:

  • der Arbeitgeber oder ein von ihm beauftragter Vertreter der Geschäftsführung (Delegation),
  • zwei vom Betriebsrat zu bestimmende Mitglieder,
  • die Betriebsärztin/-arzt,
  • die Fachkraft/-kräfte für Arbeitssicherheit und
  • der/die Sicherheitsbeauftragte(n) (§ 22 SGB VII.)

Die Schwerbehindertenvertretung hat zudem ein Recht, an allen Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses beratend teilzunehmen (§ 95 Abs. 4 SGB IX). Das heißt, sie muss rechtzeitig zur Sitzung eingeladen werden unter Mitteilung der Tagesordnung. Sie kann Angelegenheiten, die einzelne oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe besonders betreffen, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung setzen lassen und hat das Recht, Fragen zu stellen und ihre Meinung einzubringen.

Der Arbeitsschutzausschuss tritt mindestens einmal vierteljährlich zusammen (§ 11 S. 2 u. 3 ASiG). Bei der Ermittlung dieser Mindestzahl an Beschäftigten werden Teilzeitbeschäftigte anteilig gezählt. Bei der Bildung, Zusammensetzung und Konkretisierung der Aufgaben des Arbeitsschutzausschusses hat der Betriebsrat mitzubestimmen (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG). Er entsendet zwei möglichst fachkundige Mitglieder in den Arbeitsschutzausschuss.

Der Arbeitsschutzausschuss ist kein Beschlussorgan; er besitzt keine zwingende und verbindliche Entscheidungsbefugnis. Der Ausschuss kann lediglich Empfehlungen formulieren. Über die tatsächliche Umsetzung dieser Empfehlungen entscheidet der Unternehmer unter Beteiligung des Betriebsrates. eine regelmäßige Plattform zum Informations- und Erfahrungsaustausch

In einer möglichst vertrauensvollen und konstruktiven Gesprächsatmosphäre aller
im Betrieb an der Organisation des Arbeitsschutzes Beteiligten sowie der Belegschaft sollte ein regelmäßiger, wechselseitiger Informations- und Gedankenaustausch und erforderlichenfalls Betriebsbegehungselemente, unter Einbeziehung der Mitarbeiter, ebenfalls durchgeführt sowie Maßnahmen und Ergebnisse protokollarisch festgehalten werden.

Bei Betrieben mit mehreren Filialen bietet sich an, jeweils einen regionalen Arbeitsschutzausschuss zu gründen, um die betriebsspezifischen Belange effektiver besprechen und umsetzen zu können.

Als typische Aufgaben des Arbeitsschutzausschusses sind u.a. zu nennen:

  • Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung, Arbeitsmittel-, Gefahrstoffverzeichnis, ggf. Ex-Schutz Dokument
  • Auswertungen von Betriebsbegehungen
  • die Beratung über Fragen der Sicherheitsarbeit, arbeitsmedizinischen Vorsorge,
  • Erarbeitung von Maßnahmen der Ausbildung, Schulung und Sicherheitsunterweisung,
  • Erörterung der (Beihnahe-)Unfälle und aufgetretenen arbeitsbedingten (Berufs)krankheiten im abgelaufenen Zeitabschnitt,
  • Einführung neuer Arbeitsverfahren entsprechend dem Stand der Technik,
  • Änderungen im Schichtplanmodell infolge neuer arbeitswissenschaftlicher Erkenntnisse,
  • Individueller Aus- und Weiterbildungsplan
  • Beratung über die Verteilung von Belobigungen und Gewährung von Prämien an Mitarbeiter, die sich um die Arbeitssicherheit und den Gesundheitsschutz besonders verdient gemacht haben,
  • jährliche Aufstellung eines Sicherheitsprogrammes (Prognose aus dem Jahresbericht),
  • Baumaßnahmen innerhalb der Arbeitsstätte (u.a. Barrierefreiheit, Geländer, Treppen…)
  • Erarbeitung von innerbetrieblichen Maßnahmen und Anweisungen
  • Maßnahmen und Koordination zur Prävention, Erste-Hilfe, Brandschutz sowie betrieblichen Gesundheitsvorsorge
  • Menschengerechtes Konzept der Arbeit
  • Beratung zur Einführung von Online Tools zur Selbstbewertung (im Branchenvergleich), Arbeitsmanagementsystemen

Das Ziel der Arbeit des Arbeitsschutzsausschusses ist ein ungestörter Betriebsablauf durch die Festlegung und Umsetzung von Arbeitsschutzmaßnahmen sowie die Erreichung von Arbeitsschutzzielen. Dabei sollten Verantwortlichkeiten, Erledigungstermine und Wirksamkeitskontrollen festgelegt werden. Wie effizient der Arbeitsschutzausschuss arbeitet, hängt wesentlich davon ab, wie gut der Austausch und die Kommunikation zwischen seinen Mitgliedern funktioniert.

 

Muster einer Geschäftsordnung für den Arbeitsschutzausschuss

Präambel:
Um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses zu gewährleisten, gibt sich der Arbeitsschutzausschuss der Firma…………..aus……………folgende Geschäftsordnung

§ 1

Geltungsbereich

Die Geschäftsordnung gilt für den Arbeitsschutzausschuss der Firma…

§ 2

 

Aufgaben

Der ASA berät über alle Angelegenheiten des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung des Betriebes (§§ 3,6 ASiG)
Insbesondere soll über folgende Angelegenheiten beraten werden:

Der ASA erarbeitet ein Programm für die sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung der Arbeitnehmer und unterbreitet dem Arbeitgeber geeignete Vorschläge zur Verbesserung des Arbeitsschutzes. Darüber hinaus obliegt ihm die Aufgabe, Maßnahmen in Grundsatzfragen der Arbeitssicherheit zu koordinieren

--

Der Arbeitsschutzausschuss hat die Aufgabe, Anliegen des Arbeitsschutzes einschließlich der auf die Arbeitsbedingungen bezogenen Gesundheitsförderung zu beraten.

Er soll die gegenseitige Information, den Erfahrungsaustausch und die Koordination im betrieblichen Arbeitsschutz gewährleisten.

§ 3

 

Personelle
Zusammensetzung

Dem ASA gehören folgende Mitglieder an:
Arbeitgeber oder sein Beauftragter

Zwei Mitglieder des Betriebsrates / Personalrates

SBV (§ 95 Abs. 4 SGB IX)

Fachkraft für Arbeitssicherheit

Betriebsarzt

Sicherheitsbeauftragte(r)
Zu den einzelnen Sitzungen können folgende Personen hinzugezogen werden:
-SBV, örtl. Personalleiter, -Vertreter der BG und Gewerbeaufsicht, -betriebliche Beauftragte u.a. Gefahrstoffe, Gefahrgut

§ 4

Vorsitz

Den Vorsitz im ASA führt wechselseitig jeweils der Beauftragte des Arbeitgebers und ein BR-Mitglied

§ 5

Zusammenkunft

Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses finden mindestens vierteljährlich statt. Sie werden im Voraus festgelegt. Auf Grund besonderer Vorkommnisse können weitere außerordentliche Sitzungen anberaumt werden.

§ 6

Einladung

Die Einladung erfolgt mindestens …………. Tage vor der Sitzung.

§ 7

 

Tagesordnung

Vorschläge zur Tagesordnung sind mindestens …….. Tage vor der Sitzung an den Ausschussvorsitzenden zu richten. Anträge auf Änderungen oder Ergänzungen der Tagesordnung können von allen Mitgliedern des Ausschusses gestellt werden. Die Tagesordnung wird mit der Einladung den Mitgliedern vor der Sitzung zugeleitet.

Ständige Tagesordnungspunkte sind: „Stand der Umsetzung von vereinbarten Maßnahmen der letzten Sitzung“, „Aktuelles Unfall- und Krankengeschehen“, …
Arbeitsunterlagen zu den Tagesordnungspunkten werden mit der Einladung versandt.

§ 8

 

Beschlussfähigkeit

Der Arbeitsschutzausschuss ist beratungsfähig, wenn ……….. anwesend sind

§ 9

 

Beratung durch Sachverständige

Zu den Sitzungen des Ausschusses können von Fall zu Fall weitere inner- und außerbetriebliche Fachleute zu spezifischen Fragen eingeladen werden.

 

Autor: Stefan Johannsen, Dipl.- Biologe

 

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