Bundestag verabschiedet Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen

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Bundestag verabschiedet Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen | 02.11.2016

Der Bundestag hat am 21.10.2016 nach jahrelanger Debatte das Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verabschiedet. Die AÜG-Reform wird erst zum 1. April 2017 in Kraft treten. Die Ansprüche der über eine Million Beschäftigte, die es in Deutschland in der Leiharbeit gibt und in etwa 11.000 Unternehmen arbeiten, werden gestärkt.

  • Das Gesetz sieht eine grundsätzliche Höchstverleihdauer von 18 Monaten vor, um missbräuchliche Leiharbeit als Dauerzustand zu verhindern. Danach muss er entweder die Einsatzstelle wechseln oder von dem Unternehmen, bei dem er bisher tätig war, übernommen werden.
  • Leiharbeiter sollen künftig grundsätzlich nach spätestens 9 Monaten den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte beim "Entleiher" erhalten.

Mit Zeitarbeit sollen Auftragsspitzen und unerwartete Personalengpässe aufgefangen werden können. Zugleich soll vermieden werden, dass sie als Instrument des Lohnwettbewerbs eingesetzt wird. Unternehmen wird dadurch künftig erschwert, Leiharbeiter als billige Arbeitskräfte dauerhaft auszunutzen.

Damit reagierte der Gesetzgeber auf zunehmende Missstände, etwa in der Automobilindustrie, in der Fleischereibranche oder in der Werftindustrie. Diese hatten über Jahre praktisch im Zwei-Klassen-System Leiharbeiter beschäftigt und damit die Lohnkosten gedrückt.

Ausnahmen sind möglich
Die Neun-Monats-Frist greift nicht, wenn der Arbeitgeber bereits deutlich vorher, und zwar ab der sechsten Beschäftigungswoche, einen aufwachsenden Zuschlag zum Tariflohn in der Zeitarbeit zahlt. Die Angleichung könne dann auf 15 Monate gestreckt werden. Damit soll verhindert werden, dass Leiharbeitsverhältnisse wegen eines absehbar abrupt steigenden Lohnes beendet werden, kurz bevor die Gleichbezahlung greift.

Welche neuen Vorschriften werden noch vorgesehen?
Der Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher wird explizit verboten. Bestreikte Betriebe können demnach Leiharbeiter nur noch einsetzen, wenn die jeweilige Tätigkeit nicht üblicherweise von einem streikenden Stamm-Mitarbeiter geleistet wird. Daneben gibt es noch Spezialvorschriften für den öffentlichen Dienst und die Kirchen.

Was ist insgesamt beabsichtigt?
Ziel der Gesetzesänderungen ist, Missbrauch zu verhindern und gleichzeitig die notwendige Flexibilität für die Unternehmen zu erhalten. Dazu soll zum einen mehr Transparenz hergestellt werden, eine Arbeitnehmerüberlassung muss demnach immer offengelegt werden. Es soll nicht mehr möglich sein, einen Werkvertrag nachträglich als Leiharbeit umzudeklarieren und damit zu legalisieren. Auch soll klar definiert werden, was genau ein Arbeitnehmer ist.
Betriebsräte bekommen den Plänen zufolge neue Informationsrechte, können also von der Geschäftsführung ihres Unternehmens Angaben über Art und Umfang der vergebenen Aufgaben und die Ausgestaltung der Werkverträge verlangen.

Stefan Johannsen, Dipl.-Biologe

 

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