Neues Mutterschutzgesetz – Verkündung Ende Mai 2017

© contrastwerkstatt - Fotolia.com

Neues Mutterschutzgesetz – Verkündung Ende Mai 2017 | 12.06.2017

Mit der Verkündigung des Mutterschutzgesetzes im Bundesgesetzblatt wurden folgende Neuerungen bekannt gemacht:

  • Die verlängerbare Schutzfrist nach der Entbindung für Mütter von Kindern mit Behinderungen von zwölf Wochen ab Geburt, wenn bei dem Kind innerhalb von acht Wochen nach der Entbindung eine Behinderung festgestellt.
  • Der Kündigungsschutz nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche.
  • Die Anpassung der Regelungen zur Gefahrstoffkennzeichnung an unionsrechtliche Vorgaben.

Die wesentlichen Neuerungen des Gesetzes zum Schutz vor Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (Mutterschutzgesetz) werden zum 1. Januar 2018 in Kraft treten.

Die MuSchArbV wurde in das MuSchG integriert; dadurch sollen die Regelungen verständlicher und übersichtlicher werden.

Beschäftigungsverbote durch den Arbeitgeber
Der Arbeitgeber muss eine werdende oder stillende Mutter während der Schwangerschaft und nach der Entbindung so beschäftigen und ihren Arbeitsplatz einschließlich der Maschinen, Werkzeuge und Geräte so einrichten, dass sie vor Gefahren für Leben und Gesundheit ausreichend geschützt ist. Bei der Gefährdungsbeurteilung hat der Arbeitgeber dem besonderen Schutzbedarf der Frau und ihres Kindes Rechnung zu tragen.

Ab 1.1.2018 muss der Arbeitgeber mehr tun, bevor ein betriebliches Beschäftigungsverbot ausgesprochen wird. Er muss im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach Mutterschutzgesetz verstärkt Maßnahmen ergreifen, um die Weiterbeschäftigung zu ermöglichen. Neben Vorkehrungen zur Umgestaltung der Arbeitsplätze muss auch geprüft werden, ob ein Arbeitsplatzwechsel in Frage kommt.

Anwendungsbereich wird erweitert
Bisher galt das Gesetz lediglich für Frauen, die in einem Angestelltenverhältnis standen. Nun wird dieser Kreis erheblich erweitert:

  • Werdende Mütter in betrieblicher Berufsausbildung und Praktikantinnen im Sinne von § 26 des Berufsbildungsgesetzes.
  • Werdende Mütter mit einer Behinderung, die in einer entsprechenden Werkstatt beschäftigt sind.
  • Werdende Mütter , die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind (jedoch ohne Anspruch auf finanzielle Leistungen).
  • Schülerinnen und Studentinnen, soweit die Ausbildungsstelle Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildungsveranstaltung verpflichtend vorgibt.

Arbeitszeiten flexibler gestaltbar

  • Sonn- und Feiertagsarbeiten sind weiterhin grundsätzlich verboten, allerdings sind branchenunabhängig Ausnahmen denkbar.
  • Auch wird es künftig möglich sein, schwangere Frauen zwischen 20 und 22 Uhr zu beschäftigen.
  • Mehrarbeit kann der Arbeitgeber anordnen, sofern die Arbeitnehmerin nicht mehr als achteinhalb (bei minderjährigen Frauen acht) Stunden täglich oder 90 (bei minderjährigen Frauen 80) Stunden in einer Doppelwoche arbeitet.

Der Arbeitgeber muss vor allem darauf achten, dass Schwangere keine Alleinarbeit leisten und stets sicherstellen, dass schnelle Hilfe möglich ist.

Voraussetzung dafür ist neben der schriftlichen Einwilligung der Betroffenen eine Bestätigung des Arztes, dass von diesen Arbeitszeiten keine Gefahr für Mutter und Kind ausgeht. Wichtig ist zudem, dass dieses Einverständnis von der werdenden Mutter jederzeit wiederrufen werden können und die Ausnahmen dem zuständigen Gewerbeaufsichtsamt mitgeteilt werden.

Was bleibt bestehen?

  • Bestehen bleibt das Beschäftigungsverbot zwischen 22 und 6 Uhr.
  • Die Anzeigepflicht des Arbeitgebers an das zuständige Gewerbeaufsichtsamt zu dem Zeitpunkt der Kenntnis einer vorliegenden Schwangerschaft.
  • Die frühzeitige Erstellung der Gefährdungsbeurteilung durch den Arbeitgeber sowie schriftlicher Dokumentation, bevor Tätigkeiten der werdenden Mutter ausgeführt werden!
  • Die Lohnfortzahlung durch die Krankenkasse (Umlageverfahren 2) der werdenden Mutter bei einem Beschäftigungs- oder Teilbeschäftigungsverbot (sog. Mutterschutzlohn).
  • Die Zuschusspflicht zum Mutterschaftsgeld in den Schutzfristen sowohl vor als auch nach der Geburt.
  • Mutterschutz gilt auch in der Probezeit, 450-Euro-Jobs, befristeten Arbeitsverhältnissen.
  • Der Kündigungsschutz während der Schwangerschaft sowie mindestens vier Monate nach der Entbindung (gesetzliche Kündigungsfrist nach der Elternzeit!).
  • Eine Kürzung des Erholungsurlaubs wegen mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote ist unzulässig.
  • Aushangpflicht des Gesetzes.
  • Schutz der werdenden Mutter und ihres Kindes durch generelle Beschäftigungsverbote (zum Beispiel Akkord-, Fließband-, Mehr-, Sonntags- oder Nachtarbeit)
  • Individuelle Beschäftigungsverbote aufgrund eines ärztlichen Attestes.

Werdende Mütter dürfen in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung nur mit Einwilligung und bis zum Ablauf von acht Wochen, bei Früh- und Mehrlingsgeburten bis zum Ablauf von zwölf Wochen nach der Entbindung gar nicht beschäftigt werden.

Damit der Arbeitgeber die Mutterschutzbestimmungen einhalten kann, sollen Frauen dem Unternehmen ihre Schwangerschaft und den voraussichtlichen Tag der Entbindung mitteilen, sobald ihnen diese Tatsachen bekannt sind.

 

Autor: Stefan Johannsen, Diplom-Biologe

 

Produktempfehlung

sicherheitshandbuch auf cd-romSicherheitshandbuch auf CD-ROM

Das Praxishandbuch mit CD-ROM liefert praxisnahe Handlungsempfehlungen, Umsetzungshilfen und Arbeitshilfen, um die gesetzlichen Anforderungen an einen sicheren Arbeitsschutz einfach zu erfüllen und dies lückenlos nachzuweisen.

>> mehr Informationen

Rechtsvorschriften

Mutterschutzgesetz (MuSchG)

Für PREMIUM-User ist der Zugriff auf alle Rechtsvorschriften frei.

Kostenlos_fuer_Premium_Kunden Sie sind noch kein PREMIUM-User?

>> Mehr Informationen

Mehr zum Thema

Mutterschutz - Gefährdungsbeurteilung vor bzw. bei Aufnahme der Tätigkeit durchführen

Mutterschutz im Betrieb – so treffen Sie die richtigen Arbeitsschutzvorkehrungen

Kündigungsschutz während und nach der Schwangerschaft