Neues Mutterschutzgesetz - Wesentliche Neuregelungen sind ab 01.01.2018 zu beachten

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Neues Mutterschutzgesetz - Wesentliche Neuregelungen sind ab 01.01.2018 zu beachten | 31.01.2018

Die Regelungen zum Mutterschutz sind überarbeitet und neu strukturiert worden. Das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts ist im Wesentlichen zum 01.01.2018 in Kraft getreten. Einige Regelungen sind bereits 2017 in Kraft getreten, wie z.B.

Kündigungsschutz nach Fehlgeburt

Auch nach einer Fehlgeburt ab der 12. Schwangerschaftswoche erhalten Frauen künftig grundsätzlich einen viermonatigen Kündigungsschutz. Bisher galt dies nur für den Fall, dass die Totgeburt bereits über 500 Gramm schwer war.

Längere Schutzfristen bei behinderten Kindern

Bringt eine Mutter ein behindertes Kind zur Welt, wird die Schutzfrist von acht auf zwölf Wochen ausgedehnt. Damit soll berücksichtigt werden, dass eine solche Geburt mit besonderen Belastungen verbunden ist.

Wesentliche Neuregelungen, die ab 01.01.2018 zu beachten sind, betreffen

  • allgemeine inhaltliche Aspekte
  • den Bereich der Arbeitszeitregelungen sowie
  • formal / organisatorische Anpassungen

Allgemein inhaltliche Aspekte

  • Erweiterter Anwendungskreis des Gesetzes, der jetzt auch: Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen, arbeitnehmerähnliche Personen einschließt (§ 1 MuSchG)
  • Betrachtung der Gefährdungen für Mutter und Kind unabhängig von der Beschäftigung einer schwangeren / stillenden Frau für jede Tätigkeit im Rahmen der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 ArbSchG (§ 10 Absatz 1 MuSchG) Sobald die Frau ihre Schwangerschaft im Betrieb bekannt gibt, müssen zudem konkrete, individuelle Schutzmaßnahmen ergriffen werden.
  • Grundsätzlich trifft den Arbeitgeber die Pflicht, die Frau auch während der Schwangerschaft weiter zu beschäftigen. Für die Bewertung der Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten durch den Arbeitgeber wurde ein neuer unbestimmter Rechtsbegriff, die sogenannte „unverantwortbare Gefährdung“ eingeführt (§ 9 MuSchG). Eine Gefährdung ist unverantwortbar, wenn die Eintrittswahrscheinlichkeit einer Gesundheitsbeeinträchtigung angesichts der zu erwartenden Schwere des möglichen Gesundheitsschadens nicht hinnehmbar ist (§ 9 Absatz 2 MuSchG).
  • Das Gesetz enthält zudem in § 11 MuSchG für schwangere Frauen und in § 12 MuSchG für stillende Frauen einen Katalog für unzulässige Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen.
  • Meldepflicht des Arbeitgebers bei der zuständigen Aufsichtsbehörde auch für stil-lende Beschäftigte (§ 27 Absatz 1 MuSchG)

Neue Arbeitszeitregelungen

  • Ruhezeit: Schwangeren oder stillenden Frauen ist eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden zu gewähren (§ 4 Absatz 2 MuSchG).
  • Nachtarbeit: Beschäftigung von schwangeren bzw. stillenden Frauen grundsätzlich nur zwischen 6:00 Uhr und 20:00 Uhr - eine Beschäftigung nach 20:00 Uhr bis max. 22 Uhr bedarf einer Genehmigung bei der örtlich zuständigen Aufsichtsbehörde (§ 28 MuSchG). Dem Antrag müssen die Einwilligungserklärung der betroffenen Frau, ein ärztliches Zeugnis („Unbedenklichkeitsbescheinigung“), dass nichts gegen Ihre Beschäftigung bis 22 Uhr spricht, die Gefährdungsbeurteilung und eine Bestätigung, dass keine unverantwortbaren Gefährdung insbesondere durch Alleinarbeit (in § 2 Absatz 4 MuSchG) vorliegt, beigefügt werden (§ 28 Absatz 1 MuSchG). Die Frau kann ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. Sobald der vollständige Antrag bei der zuständigen Aufsichtsbehörde eingegangen ist, darf der Arbeitgeber die Frau schon vor Erteilung einer Genehmigung beschäftigen. Soweit die Aufsichtsbehörde den Antrag nicht nach 6 Wochen abgelehnt hat, gilt die Genehmigung als erteilt. Für schwangere oder stillende Schülerinnen und Studentinnen gibt es hierzu eine abweichende Regelung, die Ausbildungsstelle muss der Aufsichtsbehörde die „Nachtarbeit“ mitteilen (§ 5 Absatz 2 MuSchG unter Beachtung der Mitteilungspflicht gemäß § 27 Absatz 1 Nr. 2 a MuSchG).
  • Die Beschäftigung zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr kann in besonders begründeten Einzelfällen beantragt werden (§ 29 Absatz 3 MuSchG). Eine Genehmigung für die Arbeit nach 22 Uhr ist im besonders begründeten Einzelfall möglich (§ 29 Absatz 3 MuSchG). Der Arbeitgeber muss hier die gleichen Unterlagen vorlegen, wie für die Beschäftigung bis 22.00 Uhr, muss dabei aber auch begründen, worin die Besonderheit dieses Einzelfalls liegt und es unbedingt erforderlich ist, dass die Frau auch nach 22.00 Uhr beschäftigt wird. Da die Beschäftigung nach 22.00 Uhr nach den vorliegenden arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen gesundheitliche Auswirkungen auf Mutter und Kind haben kann, wird behördlicherseits künftig noch einmal besonders darauf geachtet, dass die späten Beschäftigungszeiten in der Gefährdungsbeurteilung besonders betrachtet wurden und der Einzelfall tatsächlich so begründet ist, dass eine Ausnahme gerechtfertigt ist.
  • Das Sonntagsarbeitsverbot gilt nun branchenunabhängig, Ausnahmen sind unter bestimmten Voraussetzungen möglich (§ 6 MuSchG). Eine Beschäftigung von schwangeren oder stillenden Frauen ist aber möglich, soweit die Sonn- oder Feiertagsarbeit nach § 10 Arbeitszeitgesetz zulässig ist. Voraussetzung ist weiter, dass die Frau sich ausdrücklich bereit erklärt, dass sie im Anschluss an eine ununterbrochene Nachtruhezeit von mindestens 11 Stunden einen Ersatzruhetag erhält und eine unverantwortbare Gefährdung für die schwangere Frau oder ihr Kind durch Alleinarbeit ausgeschlossen wird (§ 6 Absatz 1 MuSchG). Für schwangere oder stillende Schülerinnen oder Studentinnen muss zusätzlich die Anforderung erfüllt sein, dass die Teilnahme zu Ausbildungszwecken zu dieser Zeit erforderlich ist (Mitteilungspflicht gemäß § 27 Absatz 1 Nr. 2 b MuSchG).
  • Mehrarbeitsverbot: Die Regelungen zum Verbot der Mehrarbeit wurden um eine Regelung zur Einhaltung der vertraglich geregelten Arbeitszeiten erweitert. Demnach dürfen teilzeitbeschäftigte und vollzeitbeschäftigte schwangere oder stillende Frauen in Monatsdurchschnitt nicht länger beschäftigt werden, als dies zwischen den Arbeitsvertragsparteien vertraglich vereinbart ist. (§ 4 Absatz 1 MuSchG)

Formale / organisatorische Anpassungen

  • Integration der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz in das MuSchG
  • Übertragung der Zuständigkeit für den Mutterschutz der Bundesbeamtinnen auf die jeweils für das MuSchG zuständige Landesbehörde (§ 79 Bundesbeamtengesetz)
  • Einrichtung eines Ausschuss für Mutterschutz, der das Bundesfamilienministerium berät und Empfehlungen für die Umsetzung der mutterschutzrechtlichen Regelungen erarbeitet. Hier sind Vertreter/innen der Arbeitgeber, der Ausbildungsstelen, der Gewerkschaften, Studierendenvertretungen und der Länder vertreten. (§ 30 MuSchG)
  • Bündelung der Aufsichtsbefugnisse (§ 29 MuSchG). Neben einer allgemeinen Anordnungsgrundlage, die erforderlichen Maßnahmen anordnen zu können, wurde ein Katalog von konkreten behördlichen Ge- und Verboten in § 29 Absatz 3 MuSchG aufgenommen. Die Aufsichtsbehörde ist nach § 29 Absatz 4 MuSchG verpflichtet, den Arbeitgeber und ggfs. auch die Arbeitnehmerin nach dem Mutterschutzgesetz zu beraten. Weitere Informationen liefert die Broschüre des BMFSFJ Leitfaden Mutterschutz online www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/publikationen/leitfaden-zum-mutterschutz/73756

 

Autor: Stefan Johannsen, Diplom-Biologe

 

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