Alle Arbeitsplätze müssen beurteilt werden

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Alle Arbeitsplätze müssen beurteilt werden | 12.03.2018

Ein Ausschuss für Mutterschutz wird eingerichtet, seine Empfehlungen sollen die Umsetzung in der Praxis erleichtern. Diesem Ausschuss gehören auch VDSI-Mitglieder an.

Ziel ist, dass Frauen verbessert selbstbestimmt über ihre Erwerbstätigkeit entscheiden können. Unternehmen müssen nun alle Arbeitsplätze mutterschutzrechtlich beurteilen. Und das unabhängig davon, ob schwangere und stillende Frauen beschäftigt werden.

Was ist neu?

Wesentliche Änderung

Gemäß § 10 MuSchG müssen alle Arbeitsplätze mutterschutzrechtlich beurteilt werden, d.h. Unternehmen sind verpflichtet, für „jede Tätigkeit“ die Gefährdungen (Art, Ausmaß, Dauer) zu beurteilen, denen eine schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind ausgesetzt ist oder sein kann.

Gemäß § 10 MuSchG müssen alle Arbeitsplätze mutterschutzrechtlich beurteilt werden, d.h. Unternehmen sind verpflichtet, für „jede Tätigkeit“ die Gefährdungen (Art, Ausmaß, Dauer) zu beurteilen, denen eine schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind ausgesetzt ist oder sein kann.

Diese Pflicht zur mutterschutzrechtlichen Beurteilung gilt, unabhängig davon, ob schwangere oder stillende Frauen im Unternehmen beschäftigt sind oder sein werden. Auch diese Gefährdungsbeurteilung muss dokumentiert werden. Verstöße gegen die Gefährdungsbeurteilung, die Festlegung der Schutzmaßnahmen und die Dokumentationspflicht gelten als Ordnungswidrigkeit, es drohen Bußgelder bis zu 5.000 EUR.

Die Rangfolge der Schutzmaßmaßnahmen wurde neu festgelegt: Können Arbeitsbedingungen nicht umgestaltet werden, so muss die Beschäftigte auf einen anderen Arbeitsplatz umgesetzt werden. Erst wenn auch dies nicht möglich ist, muss die Beschäftigte freigestellt werden. Sie erhält dann wie bisher Mutterschutzlohn.

 

Weitere Änderungen

Personenkreis wird ausgeweitet

Berücksichtigte das Mutterschutzgesetz bisher nur Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen oder Heimarbeit ausführen, so gelten die neuen Forderungen nun u.a. auch für weibliche Auszubildende und Praktikantinnen i. S. des § 26 des Berufsbildungsgesetzes. Auch Schülerinnen und Studentinnen gehören zum erweiterten Personenkreis, wenn die Ausbildungsstelle Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildungsveranstaltung vorgibt oder wenn die Frauen im Rahmen ihrer schulischen oder hochschulischen Ausbildung ein Pflichtpraktikum absolvieren.

 

Flexiblere Arbeitszeiten

Mit Einverständnis der Beschäftigten können Arbeitszeiten in der Nacht sowie an Sonn- und Feiertagen und auch Mehrarbeit flexibler als bisher gestaltet werden:

Frauen können bis 22 Uhr beschäftigt werden unter der Bedingung, dass ein ärztliches Attest vorliegt und ein Antrag bei der zuständigen Behörde gestellt wird. Während die Behörde den Antrag prüft, kann das Unternehmen die Frau grundsätzlich weiterbeschäftigen. Lehnt die Behörde den Antrag nicht innerhalb von sechs Wochen ab, gilt er als genehmigt.

Frauen können bis 22 Uhr beschäftigt werden unter der Bedingung, dass ein ärztliches Attest vorliegt und ein Antrag bei der zuständigen Behörde gestellt wird. Während die Behörde den Antrag prüft, kann das Unternehmen die Frau grundsätzlich weiterbeschäftigen. Lehnt die Behörde den Antrag nicht innerhalb von sechs Wochen ab, gilt er als genehmigt.

Diese Regelungen gelten unabhängig von der Branche.

Hinweis: Alleinarbeit schwangerer Frauen ist jedoch weder in der Nacht noch an Sonn- und Feiertagen zulässig.

Auch Mehrarbeit kann angeordnet werden, es gibt allerdings zeitliche Begrenzungen: Eine schwangere oder stillende Frau, die 18 Jahre oder älter ist, darf nicht mehr als 8,5 Stunden täglich oder 90 Stunden in der Doppelwoche beschäftigt werden, für Frauen unter 18 Jahren liegt die Grenze bei 8 bzw. 80 Stunden.

 

Unzulässige Tätigkeiten

Das neue Gesetz legt als unzulässige Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen fest, wenn eine Gefährdung unverantwortbar ist, d.h. Eintrittswahrscheinlichkeit einer Gesundheitsbeeinträchtigung und Schwere des möglichen Gesundheitsschadens nicht hinnehmbar sind. So dürfen schwangere und stillende Frauen, z.B. bestimmten Gefahrstoffen und Biostoffen nicht ausgesetzt sein. Auch Strahlung, Lärm, Vibrationen, Akkord- oder Fließbandarbeit können unzulässige Bedingungen bzw. Tätigkeiten sein.

 

Und folgende Regelungen gelten bereits seit 30.05.2017:

Die Schutzfrist nach der Geburt eines Kindes mit Behinderung beträgt nun 12 statt bisher 8 Wochen, dafür ist ein Antrag erforderlich. Nach einer Fehlgeburt nach der 12. Schwangerschaftswoche besteht Kündigungsschutz.

Unverändert bleiben dagegen u.a. die Zuschusspflicht zum Mutterschaftsgeld in den Schutzfristen sowohl vor als auch nach der Geburt sowie das Verbot der Nachtarbeit.

 

Was tun?

Unternehmen müssen das neue Mutterschutzgesetz umsetzen. Es empfiehlt sich, bereits vorhandene Unterlagen für die Gefährdungsbeurteilung um die neuen Forderungen zum Mutterschutz zu ergänzen. Vorlagen liefert z.B. die zuständige Aufsichtsbehörde.

Quelle: www.vdsi.de

 

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