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Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz - Regierungsentwurf vom 29.07.2020

Vor dem Hintergrund der festgestellten Zahl an SARS-CoV-2-Infektionen in fleischverarbeitenden Betrieben in Nordrhein-Westfalen, gelangten die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den dortigen Betrieben ins öffentliche Interesse. In diesem Prozess konnten Rechtsverstöße gegen geltendes Arbeitsrecht – beispielsweise in Bezug auf das Arbeitszeitgesetz, und den technischen Arbeitsschutz – festgestellt werden. 

Darüber hinaus erfolgte parallel dazu eine Auseinandersetzung mit den vertraglichen Arbeitsverhältnissen der Beschäftigten. So arbeiten momentan in den Fleischbetrieben oft Personen unterschiedlichster Beschäftigungsverhältnisse, welche mitunter nur schwer nachvollziehbar sind. Daher können auch die Verantwortlichkeiten und die Einhaltung der arbeitsrechtlichen und arbeitsschutzrechtlichen Regelungen nicht eindeutig zugewiesen werden. Unter dem Druck der medialen Präsenz des Themas hat Arbeitsminister Hubertus Heil einen Regierungsentwurf zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz vom 29.07.2020 vorgelegt, um die Beschäftigten in diesen Branchen besser zu schützen und die Pflichten der Arbeitgeber zu kontrollieren.

Allgemeines Ziel sind dabei regelmäßigere betriebliche Besichtigungen zur Sicherung der anforderungsgerechten Umsetzung geltender Vorschriften. Es gibt dazu aktuell im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) keine konkreten Vorgaben und insbesondere die Häufigkeit und Anzahl der Betriebsbesichtigungen werden nach eigenem Ermessen der Arbeitsschutzbehörden festgelegt. Um eine höhere Frequenz an Besichtigungen zu erreichen, soll eine jährliche Mindestbesichtigungsquote als gesetzliche Regelung eingeführt werden, die regelmäßig ausgebaut und bis zum Jahr 2026 den festgelegten Zielwert erreichen soll. Durch die neue Regelung erhofft sich die Regierung ein höheres Maß an Transparenz im Hinblick auf Zuständigkeiten und allgemein einer besseren Prüfung vorherrschender Zustände in den Betrieben.

Bei den Beschäftigungsverhältnissen sollen dazu folgende auszugsweise Änderungen im bestehenden Gesetz vorgenommen werden:

  • Artikel 2 §6a: Bezieht sich auf die nicht mehr zulässige Beschäftigung durch unterschiedliche Vertragsarten. Ab sofort düfen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur noch direkt durch den Inhaber einer Firma (bzw. Entscheider über Nutzung von Betriebsmitteln und den Einsatz von Personal) oder durch Arbeitnehmerüberlassung eingestellt werden (keine Selbstständigkeit mehr und keine Beschäftigung durch Dritte). Bei Nichteinhaltung können Geldstrafen bis zu 500.000 Euro erhoben werden.
  • Artikel 8 und Artikel 9: Im Rahmen der Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (Artikel 9, §1) wird die Arbeit durch Selbstständige und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die kein Anstellungsverhältnis zum Inhaber haben, behandelt. Demnach wird unter § 1 Absatz 3 Nr. 3 nun die Überlassung von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern als nicht gesetzeskonforme Beschäftigung geführt.

Geplante Schritte zur Umsetzung

Zur Umsetzung der neuen Regelungen ist bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) eine neue Einrichtung geplant, die sog. 'Bundesfachstelle für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit'. Ziel soll die Bündelung der Aufgaben, die kompetente Beurteilung und Auswertung sowie die gleichzeitige Unterstützung der Betriebe bei der Umsetzung der Vorgaben sein. Es sollen bessere und zuverlässigere Kenntnisse zum tatsächlichen Stand in den fleischverarbeitenden Betrieben vermittelt werden und gleichzeitig die Dokumentation des Fortschritts bei den Maßnahmen und etwaigen Nachjustierungen erlangt werden.

Geplant ist dabei vor allem eine schriftliche Dokumentation der Maßnahmen. Verantwortliche im Betrieb wären demnach ab sofort konkret für die Einhaltung der arbeitsrechtlichen und arbeitsschutzrechtlichen Regularien zuständig und Beschäftigte können zudem eine schriftliche Festhaltung der Zusammenarbeitsverpflichtung im Arbeitsschutz verlangen, um mehr Transparenz hinsichtlich der Gefährdungen und der Arbeitsschutzmaßnahmen zu erreichen. Die Arbeitszeit soll in Zukunft durch elektronische Zeiterfassungssyteme geregelt werden. Außerdem werden die Mindestanforderungen an die Unterbringung der Beschäftigten erhöht. Hierzu ist folgende Änderung im Gesetz geplant:

  • Im Arbeitsschutzgesetz, welches seit 1996 gilt und zuletzt im Juni 2020 geändert wurde, soll die Bereitstellung angemessener Unterkünfte für Beschäftige ergänzt sowie das Inkrafttreten von besonderen Rechtsverordnungen bei Vorliegen einer epidemischen Lage auf nationaler Ebene erlassen werden (unter § 18, Nr. 3).
  • In Artikel 4 § 2 (Änderung der Arbeitsstättenverordnung) wird es einen neuen Absatz 8 bezüglich der Unterbringung von Beschäftigten geben: Demnach müssen Unterkünfte durch den Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden. Diese gelten ab einer Belegung von 4 Personen Gemeinschaftsunterkünfte und diese werden zeitlich für die Dauer der Arbeitsleistung bezogen. Die Unterkünfte müssen ‚menschengerecht‘ gestaltet sein (Anhang 4.4). Dies beinhaltet auch die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Raumlüftungsanlage (Abs. 2, Satz 1 von Anfang 3.6).

Eine erste Zwischenauswertung der Kontrolldichte durch die BMAS ist für das Jahr 2023 vorgesehen.

Nach dem Übergangszeitraum bis zum Jahr 2027 soll ermittelt werden, ob die Prüfung nach einheitlichen Maßstäben umgesetzt wurde und ob beispielsweise die Mindestbesichtigungsquote flächendeckend erreicht wurde. Insgesamt ist noch kein genaues Datum für das Inkrafttreten im Gesetz festgelegt. Artikel 2 und 8 sind für den 01.01.2021 geplant, Artikel 3 und 9 für den 01.04.2021.

Stellungnahmen

Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (23.07.2020)

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin äußert sich positiv über die geplanten Änderungen als Reaktion auf die festgestellten Unzulänglichkeiten, die durch die Pandemie hervorgetreten sind. Sie fordern außerdem eine qualitative Verbesserung der Aufsicht, in Form von mehr Forschung in Bezug auf die in Zukunft anwendbare Aufsichtskonzepte und in Hinblick auf sich verändernde Arbeitsformen (Digitalisierung / Arbeit 4.0, Psychische Belastungen). Dies soll auch stärker im Gesetz verankert werden.

Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) (23.07.2020)

Der DGB begrüßt den Gesetzentwurf als Möglichkeit, Beschäftigungsverhältnisse klarer zu strukturieren und die Unterkunftssituation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verbessern. Durch die Festlegung klarer Verantwortlichkeiten erhofft er sich eine bessere und einheitlichere Umsetzung der Kontrollen bezogen auf Hygienevorschriften und Arbeitsschutz. Gleichzeitig kritisiert er die geplante Übergangsphase und wünscht sich einen kürzeren Zeitraum. Bemängelt wird außerdem die Höhe der Mietkosten für Unterkünfte, da diese als Grundlage für die Arbeitstätigkeit der Beschäftigten dienen und hier keine unverhältnismäßigen Kosten den Mindestlohn drücken sollen.

Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) vom 23.07.2020

Die BDA begrüßt zwar die Hervorhebung der Wichtigkeit von Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz, bezweifelt jedoch die Sinnhaftigkeit einer Einschränkung bzw. Verbot von Werkverträgen und Zeitarbeit, da diese für die effiziente Aufgabenteilung und Spezialisierung in den Betrieben unabdingbar sei. Die Ausbrüche des SARS-CoV-2 seien nicht auf die Anstellungsverhältnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zurückzuführen, sondern hierfür wären in erster Linie die Arbeits- und Unterbringungsbedingungen als Ursache zu nennen. Der Gesetzentwurf sei nur im Bereich der Schlachtung und Zerlegung sinnvoll, wo nachweisbar hygienische Missstände vorgeherrscht haben. Grundsätzlich wünscht sich die BDA mehr Entscheidungsfreiheiten für Arbeitgeber, wie beispielsweise bei der Form der Arbeitszeiterfassung.

 

Quelle: ls | www.bmas.de

 

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