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Update: Arbeitsschutzkontrollgesetz – Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz - Regierungsentwurf vom 29.07.2020

Vor dem Hintergrund der festgestellten Zahl an SARS-CoV-2-Infektionen in fleischverarbeitenden Betrieben in Nordrhein-Westfalen, gelangten die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den dortigen Betrieben ins öffentliche Interesse. In diesem Prozess konnten Rechtsverstöße gegen geltendes Arbeitsrecht – beispielsweise in Bezug auf das Arbeitszeitgesetz, und den technischen Arbeitsschutz – festgestellt werden. In einer öffentlichen Anhörung vom 05.10.2020 des Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag hat Hubertus Heil sein aktuelles Konzept zur besseren Umsetzung des Arbeitsschutzes vorgelegt.

Zunächst beschäftigt sich der Entwurf mit den vertraglichen Arbeitsverhältnissen der Beschäftigten. So arbeiten in den Fleischbetrieben oft Personen unterschiedlichster Beschäftigungsverhältnisse, welche mitunter nur schwer nachvollziehbar sind. Daher können auch die Verantwortlichkeiten und die Einhaltung der arbeitsrechtlichen und arbeitsschutzrechtlichen Regelungen nicht eindeutig zugewiesen werden. In der Überarbeitung des Entwurfs soll demnach die Beschäftigung über Werkverträge ab dem 01.01.2021 verboten werden. Ebenfalls verboten werden soll Leiharbeit. Zunächst sollen bei Auftragsspitzen noch Leiharbeiter eingesetzt werden dürfen, dies jedoch befristet auf drei Jahre und nur für die Verarbeitung von Fleisch, nicht jedoch zum Schlachten und Zerlegen. Die Gewerkschaften und Unternehmen müssen vorher in einem Tarifvertrag die Möglichkeit zur Leiharbeit genehmigen. Eine Überlassung von Arbeitskräften soll auf vier Monate begrenzt werden. Für kleinere Unternehmen bis zu 49 Mitarbeitern gelten Sonderregeln.

Allgemeines Ziel sind außerdem regelmäßigere betriebliche Besichtigungen zur Sicherung der Umsetzung geltender Vorschriften. Es gibt dazu aktuell im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) keine konkreten Vorgaben, die Häufigkeit und Anzahl der Betriebsbesichtigungen werden nach eigenem Ermessen der Arbeitsschutzbehörden festgelegt. Um eine höhere Frequenz an Besichtigungen zu erreichen, soll eine jährliche Mindestbesichtigungsquote eingeführt werden, die regelmäßig ausgebaut und bis zum Jahr 2026 den festgelegten Zielwert erreichen soll. Durch die neue Regelung erhofft sich die Regierung ein höheres Maß an Transparenz im Hinblick auf Zuständigkeiten und allgemein einer besseren Prüfung vorherrschender Zustände in den Betrieben.

Bei den Beschäftigungsverhältnissen sind folgende auszugsweise Änderungen im bestehenden Gesetz geplant:

Geplante Schritte zur Umsetzung

Zur Umsetzung der neuen Regelungen ist bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) eine neue Einrichtung geplant, die sog. 'Bundesfachstelle für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit'. Ziel soll die Bündelung der Aufgaben, die kompetente Beurteilung und Auswertung sowie die gleichzeitige Unterstützung der Betriebe bei der Umsetzung der Vorgaben sein. Es sollen bessere und zuverlässigere Kenntnisse zum tatsächlichen Stand in den fleischverarbeitenden Betrieben vermittelt werden und gleichzeitig die Dokumentation des Fortschritts bei den Maßnahmen und etwaigen Nachjustierungen erlangt werden.

Geplant ist dabei vor allem eine schriftliche Dokumentation der Maßnahmen. Verantwortliche im Betrieb wären demnach ab sofort konkret für die Einhaltung der arbeitsrechtlichen und arbeitsschutzrechtlichen Regularien zuständig und Beschäftigte können zudem eine schriftliche Festhaltung der Zusammenarbeitsverpflichtung im Arbeitsschutz verlangen. Die Arbeitszeit soll in Zukunft durch elektronische Zeiterfassungssyteme geregelt werden. Bei Verstößen gegen die Höchstarbeitszeit werden Strafen bis zu 30 000 Euro fällig. Außerdem werden die Mindestanforderungen an die Unterbringung der Beschäftigten erhöht. Auch hier wird in Zukunft mehr Überwachung stattfinden. Folgende Änderungen im Gesetz sind zu diesem Aspekt geplant:

Eine erste Zwischenauswertung der Kontrolldichte durch die BMAS ist für das Jahr 2023 vorgesehen.

Nach dem Übergangszeitraum bis zum Jahr 2027 soll ermittelt werden, ob die Prüfung nach einheitlichen Maßstäben umgesetzt wurde und ob beispielsweise die Mindestbesichtigungsquote flächendeckend erreicht wurde. Insgesamt ist noch kein genaues Datum für das Inkrafttreten im Gesetz festgelegt. Artikel 2 und 8 sind für den 01.01.2021 geplant, Artikel 3 und 9 für den 01.04.2021.

 

Quelle: ls | www.bmas.de | www.bundestag.de

 

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Rechtsvorschriften

Arbeitsschutzgesetz

Regierungsentwurf Kontrollgesetz vom 29.07.2020

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