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Eine Analyse der Gesetzesentwürfe - Juni-Ausgabe des EHS-Managers | 09.07.2021

Am 12.02.2021 wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen veröffentlicht (BR-Drs. 130/21). Aus Gründen der Klarstellung ist darauf hinzuweisen, dass parallel der Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Marktüberwachung vorgelegt wurde (BR-Drs. 167/21). Beide Entwürfe stellen wiederum eine Reaktion auf die Verordnung (EU) 2019/1020 (sog. EU-Marktüberwachungsverordnung) dar, die EU-weit (spätestens) ab dem 16.07.2021 gelten wird.

Im Folgenden liegt der Fokus allein auf den Entwürfen zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG-E) und zum neuen Gesetz zu den überwachungsbedürftigen Anlagen (ÜAnlG-E), wobei beide Entwürfe in der Fassung vom 19.05.2021 (BT-Drs. 19/29806) am 20.05.2021 vom Bundestag angenommen wurden.

 

ProdSG-E

Das geplante Gesetz zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen (Ü-Anlagen) ist ein sog. Artikelgesetz, d. h., es besteht insgesamt aus 36 Artikeln. Prominent in Artikel 1 ist der Entwurf des neu gefassten ProdSG verankert. Inhaltlich wird der Entwurf schlanker als das derzeit noch geltende ProdSG sein, weil es statt 40 Paragraphen nur noch 29 Paragraphen aufweisen wird. Der Grund ist der Wegfall des bisherigen Abschnitts 7 über die „Informations- und Meldepflichten“ (§§ 29 bis 31 ProdSG) und des Abschnitts 9 über die überwachungsbedürftigen Anlagen (§§ 34 bis 38 ProdSG).

Zudem wird das Marktüberwachungsrecht zukünftig nur noch in § 25 ProdSG-E geregelt sein, während es derzeit in den §§ 24 bis 28 ProdSG spürbar größeren Raum einnimmt. Die betreffenden Regelungen fallen freilich nicht ersatzlos weg: Sie werden vielmehr verschoben, und zwar zum einen in das ebenfalls neue Marktüberwachungsgesetz (MüG, Zustimmung des Bundesrates erfolgte am 28.05.2021 [BRDrs. 381/21(B)]) und zum anderen in das neue ÜAnlG.

 

Anwendungsbereich

Das ProdSG-E gilt weiterhin, „wenn im Rahmen einer Geschäftstätigkeit Produkte auf dem Markt bereitgestellt werden, ausgestellt oder erstmals verwendet werden“, § 1 Abs. 1 ProdSG-E. Auch wenn die Bereitstellung auf dem Markt fraglos im Vordergrund steht, ist auf eine Änderung im Bereich des Ausstellens aufmerksam zu machen. Ausstellen ist gem. § 2 Nr. 2 ProdSG-E „das Aufstellen oder Vorführen von Produkten zu Zwecken der Werbung“. Aufgrund unmittelbar geltender Vorgaben in der EU-Marktüberwachungsverordnung gilt das bisher ebenfalls erfasste Anbieten von Produkten im Internet zum Zwecke der Bereitstellung auf dem Markt nunmehr jedoch schon als Bereitstellung auf dem Markt. Vor diesem Hintergrund musste das nationale Recht entsprechend angepasst werden.

 

Rechte der Verbraucherprodukte

Während sodann die zentralen Anforderungen an die Verkehrsfähigkeit von Produkten gem. § 3 ProdSG unverändert bleiben, verdienen die spezifischen Anforderungen an Verbraucherprodukte in § 6 ProdSG besondere Aufmerksamkeit: Dort werden zum einen die formellen Prüfpflichten des Händlers nun doch nicht ausgeweitet, weil die geplante Ergänzung in § 6 Abs. 5 Satz 4 ProdSG-E schon keine Zustimmung im Bundestag fand. Zum anderen werden auch dem Fulfilment-Dienstleister, der bekanntlich im Online-Handel eine tragende Rolle bei der Distribution der gekauften Produkte einnimmt, originäre Pflichten übertragen, § 6 Abs. 6 ProdSG-E.

 

Recht des GS-Zeichens

Das (rein nationale) Recht des GS-Zeichens soll nicht nur um eine Bestimmung erweitert (nunmehr §§ 20 bis 24 ProdSG-E anstelle der bisherigen §§ 20 bis 23 ProdSG), sondern auch inhaltlich modifiziert bzw. fortentwickelt werden. In der Gesetzesbegründung ist mehrfach die Rede davon, dass Anpassungen an die bewährte oder gelebte (Prüf-)Praxis vorgenommen werden sollen. Mit anderen Worten wurden in der Vergangenheit Diskrepanzen zwischen Recht und Praxis ausgemacht, die nun beseitigt werden sollen. Hervorzuheben ist, dass die Anforderungen an die Zuerkennung des GS-Zeichens tendenziell verschärft werden, § 20 Abs. 3 ProdSG-E.

 

ÜAnlG-E

Artikel 3 des Artikelgesetzes ist das Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG). Es besteht aus insgesamt 34 Paragraphen, die sich wiederum auf sechs Abschnitte verteilen: Abschnitt 1 regelt „Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen“ (§ 1 f. ÜAnlG-E), Abschnitt 2 die „Pflichten der Betreiber“ (§§ 3 bis 8 ÜAnlG-E), Abschnitt 3 die „Aufgaben und Pflichten der zugelassenen Überwachungsstellen“ (§§ 9 bis 14 ÜAnlG-E), Abschnitt 4 „Zulassung von Prüfstellen als zugelassene Überwachungsstellen; Aufsicht“ (§§ 15 bis 25 ÜAnlG-E), Abschnitt 5 „Aufsichtsbehörden“ (§§ 26 bis 30 ÜAnlG-E) und schließlich Abschnitt 6 „Verordnungsermächtigungen, Bußgeld- und Strafvorschriften, Übergangsvorschriften“ (§§ 30 bis 34 ÜAnlG-E).

Das ÜAnlG-E ist letztlich die Kehrseite der Bereinigung des ProdSG um solche Regelungen, die nicht die Produktsicherheit, sondern die Sicherheit von Anlagen im Betrieb betreffen. Es wird in Zukunft zusätzlich zur Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) gelten.

 

Anwendungsbereich

Das neue Gesetz gilt gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 ÜAnlG-E für Errichtung, Änderung und Betrieb von Ü-Anlagen und zielt auf die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten und anderer Personen, die sich im Gefahrenbereich einer solchen Anlage aufhalten, § 1 Abs. 1 Satz 2 ÜAnlG-E. Zentrale Bedeutung kommt im ÜAnlG-E den überwachungsbedürftigen Anlagen zu, die nach Arbeitsschutzgesichtspunkten ausgewählt wurden. Gemäß § 2 Nr. 1 ÜAnlG-E sind überwachungsbedürftige Anlagen „solche Anlagen, die gewerblichen oder wirtschaftlichen Zwecken dienen oder durch die Beschäftigte geschädigt werden können“ (Buchstabe a)) und von denen im Betrieb erhebliche Risiken für die Sicherheit und die Gesundheit insbesondere Beschäftigter ausgehen können und die deshalb in einer aufgrund § 31 ÜAnlG-E erlassenen Rechtsverordnung als überwachungsbedürftige Anlagen bestimmt sind (Buchstabe b)).

Daneben wird auch der Betreiber definiert, und zwar als natürliche oder juristische Person, „die unter Berücksichtigung der rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Umstände bestimmenden Einfluss auf die Errichtung, die Änderung oder den Betrieb einer überwachungsbedürftigen Anlage“ ausübt, § 2 Nr. 3 ÜAnlG-E.

 

Pflichten der Betreiber

Der Fokus der Betreiber muss zukünftig auf den Betreiberpflichten in den §§ 3 bis 8 ÜAnlG-E liegen. Praktisch wichtig ist die Erfüllung der grundlegenden Anforderungen an überwachungsbedürftige Anlagen in § 3 ÜAnlG-E. Ganz allgemein muss der Betreiber in diesem Kontext dafür sorgen, „dass die überwachungsbedürftigen Anlagen so errichtet, geändert und betrieben werden, dass die Sicherheit und der Gesundheitsschutz Beschäftigter und anderer Personen gewährleistet ist“, § 3 Abs. 1 ÜAnlG-E.

Was die sog. Beschaffenheitsanforderungen anbelangt, orientieren sich Abs. 2 und 3 am bewährten Regelungskonzept aus § 5 Abs. 3 BetrSichV. Maßgeblich ist sowohl bei der Beschaffung fremder Anlagen als auch bei der Eigenherstellung von Anlagen die Konformität mit dem geltenden Produktsicherheitsrecht. Aus der Gesetzesbegründung folgt, dass sich der Betreiber bei der Beschaffung von der erforderlichen Product Compliance vergewissern muss. Im Übrigen müssen die Anlagen gem. § 3 Abs. 4 ÜAnlG-E den Anforderungen der für sie geltenden Rechtsvorschriften entsprechen, d.h. gerade arbeitsschutz- und gefahrstoffrechtlichen Vorgaben. Diese Bestimmungen sollen sich dezidiert auch auf die Beschaffenheit auswirken können, sodass z.B. Nachrüstungen von technisch veralteten Anlagen in Betracht kommen – ein absoluter Bestandsschutz gilt demnach nicht.

Aus § 4 ÜAnlG-E folgt die Pflicht des Betreibers, eine Gefährdungsbeurteilung in Bezug auf den Betrieb der überwachungsbedürftigen Anlage durchzuführen. Die erforderlichen Schutzmaßnahmen müssen dem Stand der Technik entsprechen, wobei das arbeitsschutzrechtliche TOP-Prinzip gilt, sodass technischen Maßnahmen ein Vorrang vor organisatorischen und personenbezogenen Schutzmaßnahmen zukommt, § 5 Abs. 1 Satz 2, 3 ÜAnlG-E. Praktisch relevant ist die Betreiberpflicht aus § 5 Abs. 4 ÜAnlG-E, die einen dauerhaft sicheren Zustand von überwachungsbedürftigen Anlagen durch Instandhaltungsmaßnahmen verlangt. Wenn und soweit Mängel vorliegen, welche insbesondere die Sicherheit und Gesundheit von Beschäftigten gefährden, darf der Betreiber eine überwachungsbedürftige Anlage gem. § 8 Satz 1 ÜAnlG-E nicht betreiben (sog. Betriebsverbot).

 

Recht der zugelassenen Überwachungsstellen

Das Recht der zugelassenen Überwachungsstellen ist Gegenstand der Abschnitte 3 und 4 mit den §§ 9 bis 25 ÜAnlG-E. Die §§ 18 ff. ÜAnlG-E wiederum befassen sich mit der Einrichtung, den Aufgaben und Befugnissen der Zulassungsbehörde. Die zugelassene Überwachungsstelle bzw. ZÜS muss die anlagenbezogenen Prüfungen mit der größtmöglichen Professionalität und der erforderlichen Kompetenz durchführen, § 9 Abs. 1 ÜAnlG-E. In praxi dürfte sodann der Regelung in § 10 Abs. 1 ÜAnlG-E Bedeutung zukommen. Dort wird geregelt, was eine ZÜS unverzüglich tun muss, wenn sie einen sog. gefährlichen Mangel festgestellt hat. In diesem Fall ist nicht nur die Behörde zu informieren (Nr. 1), sondern auch dem Betreiber klarzumachen, dass die Anlage nicht (weiter) betrieben (Nr. 2) und darüber hinaus erst dann wieder in Betrieb genommen werden darf, wenn der gefährliche Mangel nachweislich beseitigt ist (Nr. 3).

Die Voraussetzungen an zugelassene Überwachungsstellen werden in § 15 ÜAnlG-E abschließend normiert. Zu beachten sind daneben die Anforderungen an die mit Prüfungen von den betreffenden Anlagen beauftragten Personen, die in § 17 ÜAnlG-E statuiert sind. Schließlich regelt § 16 ÜAnlG-E Anforderungen an die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von zugelassenen Überwachungsstellen.

 

Fazit

Das Gesetz zur Anpassung des ProdSG und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen wirkt sich nicht nur auf die produktsicherheitsrechtlichen Wirtschaftakteure (insbes. Hersteller, Einführer und Händler) aus, sondern auch auf Betreiber von überwachungsbedürftigen Anlagen. Weil das Gesetz am 16.07.2021 in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten soll, gilt es nun für die betroffenen Unternehmen, 1. das weitere Gesetzgebungsverfahren aufmerksam zu verfolgen und sich 2. zeitnah auf die neue Rechtslage einzustellen.

Herzstück des Entwurfs eines Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen sind die Betreiberpflichten in den §§ 3 bis 8 ÜAnlG-E. Die Betreiber von überwachungsbedürftigen Anlagen sollten die neuen Pflichten sehr ernst nehmen, weil etwaige Verstöße nicht nur ordnungswidrigkeitenrechtlich von Belang sein können, sondern naturgemäß auch Anknüpfungspunkte für zivil- und strafrechtliche Rechtsfolgen außerhalb des ÜAnlG-E bieten.

 

 Zum Autor:

Dr. Carsten Schucht ist auf das Produktsicherheits- und Produkthaftungsrecht einerseits und das Arbeitsschutzrecht andererseits spezialisiert. Produktsicherheitsrechtlich berät er internationale und nationale Hersteller, Importeure und Händler von Konsumund Investitionsgütern im gesamten Non-Food-Bereich zu allen Compliance-Themen. Er wehrt zudem produkthaftungsrechtliche Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche ab und koordiniert weltweite Rückrufe bzw. begleitet entsprechende Sicherheitswarnungen.

 

 

 

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