VDI 3975 – Lagerung von Gefahrstoffen

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VDI 3975 – Lagerung von Gefahrstoffen | 16.06.2017

Derzeit liegt ein Entwurf einer VDI-Richtlinie 3975 Blatt 3 zur „Lagerung von Gefahrstoffen und Betreiben von Gefahrstofflagern“ für die Lagerung von festen, flüssigen und gasförmigen Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Gebinden vor. Die VDI-Richtlinie 3975 ist in folgende drei Teile aufgebaut:

  • Blatt 1 (Entwurf) beschäftigt sich mit der Planung und Genehmigung eines Gefahrstofflagers. Diese 2002 erstellte Richtlinie ist jedoch veraltet.
  • Blatt 2 regelt die Organisation eines Gefahrstofflagers.
  • Blatt 3 zur „Lagerung von Gefahrstoffen und Betreiben von Gefahrstofflagern“

Die Richtlinie 3975 Blatt 3 bietet eine sehr gute Zusammenfassung aller einzuhaltenden Rechtvorschriften, um einen rechtssicheren Betrieb eines Gefahrstofflagers zu gewährleisten. Sie soll noch im Herbst in Kraft treten.

Der Begriff des Betreibens im Sinne dieser Richtlinie sollte an dieser Stelle genauer erläutert werden. Er umfasst:

  • Betrieb des Lagers
  • Errichtung auf Basis der erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse
  • Spätere Änderungen, Erweiterung und Stilllegung des Gefahrstofflagers
  • Maßnahmen zum gesicherten Funktionsablauf des Lagerbetriebs (Aufbauorganisation, Ablauforganisation)
  • Lagerungen von radioaktiven Stoffen, infektiöse Stoffe sowie Explosivstoffe sind nicht Gegenstand dieser Richtlinie. Allerdings werden die Lagerung von Airbag- und Gurtstraffereinheiten gemäß SprengLR 240 mit beachtet.

Bau nach erteilter Genehmigung

Wurde die Genehmigung zur Errichtung des Gefahrstofflagers erteilt und werden alle Genehmigungs- und Nebenbestimmungen eingehalten, kann mit dem Bau begonnen werden. Hierzu ist ein verantwortlicher Bauleiter zu benennen und der zuständigen Genehmigungsbehörde mitzuteilen. Auch die ausführenden Firmen sind der Genehmigungsbehörde zu benennen. Während der Bauphase wird die zuständige Bauaufsicht in regelmäßigen Abständen eine Baubesichtigung durchführen. Für den Bau eines Lagers für brennbare Flüssigkeiten werden zudem Prüfungen von Sachverständigen während der Bauphase sowie vor Inbetriebnahme durchgeführt. Auch die Arbeitsschutzbehörde muss mitunter je nach Größe des Bauvorhabens involviert werden. Nach Fertigstellung des Rohbaus, wird die Genehmigungsbehörde hierüber schriftlich informiert. Sie wird nun ihrerseits eine Bauzustandsbesichtigung durchführen. Sind keine Abweisungen oder Mängel feststellbar, erstellt der zuständige Prüfingenieur einen Schussbericht und gibt den Bau frei.

Die Abnahme des errichteten Gefahrstofflagers beinhaltet zudem eine Sachverständigtenprüfung nach dem Wasserhaushaltsgesetz (§ 62 WHG) und der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (§ 47 AwSV) sowie der Betriebssicherheitsverordnung (§ 14 BerSichV) im Falle des Betriebs von Genehmigungsbedürftigen Anlagen.

Inbetriebnahme des Gefahrstofflagers

Die Inbetriebnahme des Gefahrstofflagers wird der Genehmigungsbehörde angezeigt und erfolgt nach

  • Fertigstellungsbescheinigung durch die Baubehörde,
  • Abnahmeprüfung der Sachverständigen und
  • Erstellung der Gefährdungsbeurteilung (BetrSichV).

Je nach erteilter Genehmigung liegen eine oder mehrere der folgenden Genehmigungsunterlagen vor:

  • Baugenehmigung nach LBauO
  • Wasserrechtliche Eignungsfeststellung nach § 19h WHG
  • Erlaubnis nach § 13 BetrSichV
  • Genehmigung oder Anzeige nach § 4 und § 19 BImSchG oder Anzeige nach § 67 und § 67a BImSchG

Betreiberpflichten

Auch während des Betriebs eines Gefahrstofflagers müssen zahlreiche gesetzliche Anforderungen seitens des Unternehmers eingehalten werden. Der Unternehmer darf seine Verantwortung auf Dritte (Linienverantwortliche oder Stabsstellen, Mitarbeiter oder Externe) mit der sogenannten Pflichtenübertragung delegieren. Je nach erteilter Genehmigung müssen zusätzlich weitere Beauftragte bestellt werden z. B. Störfallbeauftragter oder Gewässerschutzbeauftragter.

Folgende Rechtstexte beinhalten Pflichten für den Betrieb eines Gefahrstofflagers

  • Bundesimmissionsschutz
  • Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV)
  • Störfall-Verordnung (12. BImSchV)
  • Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
  • Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)
  • Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)
  • Regelwerk der zuständigen Berufsgenossenschaften (DGUV)
  • Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)
  • Technische Regeln zum Umgang mit Gefahrstoffen (TRGS)
  • Technische Regeln für die Betriebssicherheit (TRBS)
  • Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG)
  • Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (AwSV)
  • Landeswassergesetze der Bundesländer (LWG)
  • Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

Erstellung und Fortschreibung von Dokumenten

Für den Betrieb eines Gefahrstofflagers müssen zahlreiche rechtlich geforderte Dokumente erstellt werden, einige dieser Dokumente sind bereits im Rahmen des Genehmigungsantrags eingereicht worden. Einen Überblick über die geforderten Dokumente gibt die nachfolgende Tabelle.

Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung

Die Gefährdungsbeurteilung dient dazu, Gefahrenstellen und gefährliche Situationen aufzudecken und mit Maßnahmen entgegen zu wirken. Sie ist in allen Rechtstexten (z. B. Arbeitsschutzgesetz, Betriebssicherheitsverordnung, Gefahrstoffverordnung) des Arbeitsschutzes als Präventionsmaßnahme verankert. Die eingeleiteten Maßnahmen werden hinsichtlich ihrer Wirksamkeit regelmäßig überprüft. Die Gefährdungsbeurteilung wird mit Hilfe fachkundiger Personen wie der Fachkraft für Arbeitssicherheit und dem Betriebsarzt durchgeführt. Sie umfasst alle Betriebszustände des Lagers wie Wartungs-, Reinigungs- und Instandhaltungsarbeiten sowie das Beseitigen von Störungen. Die Gefährdungsbeurteilung ist mindestens jährlich zu aktualisieren und nach Veränderungen wie Anschaffungen neuer Maschinen oder Unfällen zu ergänzen.

Erstellung eines Konzepts zur Verhütung von Störfällen – Aufbau einer Notfallorganisation

Fällt der Lagerbetrieb durch die zu lagernden Stoffe und deren Lagermengen unter die Störfallverordnung (Spalte 4 Anhang I, 12. BImschV), so muss ein Störfallmanagement aufgebaut werden, in das ein Konzept zur Verhütung von Störfällen und zur Vermeidung schwerer Unfälle integriert wird. Zunächst wird hierzu wird das Gefahrenpotential ermittelt.

Für bestimmte Lager, bei denen die Mengenschwellen nach Anhang I Spalte 5 der 12. BImschV überschritten werden, ist zudem ein Sicherheitsbericht sowie ein „Alarm- und Gefahrenabwehrplan“ in Absprache mit dem behördlichen Katastrophenschutz anzufertigen.

Um im Notfall richtig zu reagieren müssen in regelmäßigen Abständen Notfallübungen seitens des Betreibers durchgeführt werden.

Alle Dokumente (Sicherheitsbericht, Konzept zur Verhinderung von Störfällen und Störfallmanagement) müssen mindestens alle fünf Jahre und bei jeder Änderung (z. B. Verfahren, Gefahrstoffe) aktualisiert werden. Ein aktualisierter Sicherheitsbericht ist der zuständigen Behörde vorzulegen. Alle anderen aktualisierten Dokumente sind der Behörde auf Wunsch auszuhändigen. Für bestimmte Lager besteht die Verpflichtung, die Öffentlichkeit über das Gefahrstofflager zu informieren (erweiterte Pflichten nach § 11 der 12. BImSchV).

Befinden sich in der Nähe weitere Störfallbetriebe, kann hierfür eine gemeinsame Broschüre erstellt werden. Die Zusammenarbeit der einzelnen Betriebe muss in jedem Fall erfolgen, wenn die Gefahr einer wechselseitigen Beeinflussung der Störfallanlagen untereinander besteht (§ 6 Abs. 3 und § 5 der 12. BImSchV).

Bereitstellung von Sicherheitsdatenblättern

Für alle zu lagernde Stoffe müssen Sicherheitsdatenblätter vorhanden sein und in ein Gefahrstoffverzeichnis eingepflegt werden. Wichtige Anforderungen zur Lagerung der entsprechenden Gefahrstoffe sind dem Abschnitt 7 (Handhabung und Lagerung) des Sicherheitsdatenblattes zu entnehmen. Hier muss eine Lagerklasse des Gefahrstoffes angegeben werden, welche für die Zusammenlagerung von Gefahrstoffen in einem Lager oder Lagerabschnitt nach TRGS 510 entscheidend ist.

Erstellung von Anlagendokumenten im Gewässerschutz

Bei der Lagerung von wassergefährdenden Stoffen ist eine Anlagendokumentation mit folgenden Angaben (§ 43 AwSV) fertigzustellen und auf dem aktuellen Stand zu halten:

  • zum Aufbau und zur Abgrenzung der Anlage
  • zu den eingesetzten Stoffen
  • zur Bauart und den Werkstoffen der einzelnen Anlagenteile,
  • zu Sicherheitseinrichtungen und Schutzvorkehrungen
  • zur Löschwasserrückhaltung und
  • zur statischen Berechnung der Standsicherheit.

Wird das Gefahrstofflager an einen neuen Betreiber verkauft, geht auch die Anlagendokumentation auf den neuen Betreiber über.

Bei prüfpflichtigen Anlagen nach AwSV sind zusätzliche Unterlagen zur Überprüfung der Anlage und Durchführung von Reparatur- und Wartungsarbeiten durch Fachbetriebe erforderlich.

Erstellung eines Explosionsschutzdokuments

Werden explosionsfähige Gefahrstoffe gelagert oder ist die Entstehung einer explosionsfähigen Atmosphäre nicht ausgeschlossen, muss ein Explosionsschutzdokument nach Gefahrstoffverordnung mit folgenden Angaben erarbeitet werden:

  • Ermittlung und Bewertung der Explosionsgefährdungen
  • getroffene Vorkehrungen, um die Ziele des Explosionsschutzes zu erreichen
  • Zoneneinteilungen der Bereiche
  • Bereiche, für die die Mindestvorschriften gemäß Anhang 4 BetrSichV gelten

Weitere Betreiberpflichten hinsichtlich der Betriebsorganisation

  • Zugangsbeschränkungen bei Lagerung bestimmter Stoffe in großen Mengen (TRGS 510, Tabelle 1): Hier dürfen nur befugte und speziell geschulte Mitarbeiter Zugang haben. Ein Verbotsschild „Zutritt für unbefugte verboten“ ist an jedem Lagereingang anzubringen.
  • Regelmäßige Überwachung der Anlage entweder durch Personen oder durch technische Einrichtungen.
  • Bei gefährlichen Arbeiten darf die Arbeit nur in Anwesenheit zweier Mitarbeiter oder durch die Installation einer weiteren Überwachung (Totmannschaltung, An- und Abmeldung) durchgeführt werden
  • Lagerung der Gefahrstoffe in sicheren Gebinden: Diese Anforderung ist immer erfüllt, wenn die Gebinde in den jeweiligen Transportverpackungen gelagert werden.
  • Pelletierte Gefahrstoffe müssen ausreichend, z. B. durch Schrumpfen, gesichert werden.
  • Durch Markierung von Lager- und Verkehrsflächen, Flucht- und Rettungswegen und Stapelhöhenbegrenzung wird Ordnung und Sauberkeit erreicht.
  • Die Mitarbeiter müssen im Umgang mit den Gefahrstoffen, wassergefährdenden Stoffen und Gerätschaften regelmäßig (min. einmal jährlich) unterwiesen werden.
  • Es müssen Betriebsanweisungen zum Umgang mit Gefahrstoffen und Arbeitsmitteln erstellt und im Lager aufgehängt werden.
  • Erstellen einer Betriebsanweisung nach § 44 AwSV, die einen Überwachungs-, Instandhaltungs- und Notfallplan enthält und Sofortmaßnahmen zur Abwehr schädlicher Gewässerveränderungen festlegt.
  • Erstellung von Lageranweisungen für manuell durchzuführende Tätigkeiten z. B. Reinigungs- und Instandhaltungsarbeiten.
  • Erstellung einer speziellen Betriebsanweisung für den Einsatz von Fremdfirmen mit Angaben der Zugangskontrolle
  • Durchführung von Notfall- und Evakuierungsübungen
  • Unfälle müssen auf Grundlage einer Reihe von Gesetzten und Verordnungen gemeldet werden.

Technische Überwachung

Eine lückenlose technische Überwachung und Instandhaltung aller Anlagen und Anlagenteile ist eine wichtige Grundlage für das ordnungsgemäße, sichere Betreiben eines Gefahrstofflagers. Neben den rechtlich vorgeschriebenen wiederkehrenden Prüfungen für überwachungsbedürftige Anlagen nach Betriebssicherheitsverordnung müssen weitere Überprüfungen und Instandhaltungsmaßnahmen mit Fristen an Hand einer Gefährdungsbeurteilung ermittelt werden. Informationen über Art und Umfang der Prüfung liefert die TRBS 1201 Teil 1-5. Alle Prüffristen müssen sechs Monate nach Inbetriebnahme der Anlage ermittelt worden sein. Für Instandhaltungsarbeiten (Wartung, Inspektion, Instandsetzung, Verbesserung) bietet die DIN 31051 weiterführende Informationen.

Im Sinne der technischen Überwachung eines Lagers ergeben sich folgende Anforderungen an den Betreiber:

  • Regelmäßige Funktionsprüfung aller Anlagenteile
  • Aufstellen eines Wartungsplans, Durchführung der Instandhaltungsmaßnahmen anhand von Checklisten
  • Jährliche Schulung des Wartungspersonals
  • Jährliche Überprüfung der Arbeitsmittel
  • Vorbereiten der Wartungstätigkeiten durch organisatorische Maßnahmen wie Mitarbeiterinformation, Festlegung von Schutzmaßnahmen, etc.
  • Wöchentliche Inspektion eigenüberwachter Anlagen anhand von Begehungen
  • Erstellen von Abnahmeprotokollen nach erfolgter Instandhaltung
  • Festlegen von Notdiensten zur Störungsbeseitigung. Das Verzeichnis ist im Lager aufzuhängen.
  • Nachhaltung von Gewährleistungsfristen
  • Wartungsarbeiten können mit einem Wartungsvertrag an Fremdfirmen übermittelt werden. Hierbei ist wichtig, dass die Fachfirma über eine geforderte Zulassung zur Durchführung der Arbeiten verfügt und ausreichend gegen Schäden versichert ist. Zweckmäßigerweise sollte ein entsprechender Versicherungsnachweis mit angemessener Deckungssumme bereits im Vorfeld der Beauftragung schriftlich nachgewiesen werden.

Zusätzliche Anforderungen

Für das Betreiben eines Lagers sind zahlreiche Versicherungen abzuschließen, um die Eigen- und Fremdinteressen zu wahren. Dazu gehören die Betriebs-Haftpflichtversicherung, die Umwelt-Haftpflichtversicherung, Sachversicherungen für Gebäude und Lagergut, die Betriebsunterbrechungsversicherung und ggf. eine KFZ-Versicherung für Stapler mit Straßenzulassung. Der Versicherungsumfang und Tatbestand der Versicherung sollte mit dem Versicherungsträger besprochen werden. Grobe Fahrlässigkeit sowie Nichteinhaltung der rechtlichen Bestimmungen führt zum Verlust des Versicherungsschutzes.

Es können zusätzliche Anforderungen und Maßnahmen für bestimmte Produkte seitens der Hersteller oder Lieferanten erforderlich sein. Hierzu zählt bspw. die frostfreie Lagerung oder das Vermeiden von Sonneneinstrahlung, sowie die Forderung nach einem funktionierenden Qualitätsmanagementsystem.

Anforderungen aus dem Gefahrgutrecht

Gefahrstoffe fallen in den allermeisten Fällen auch unter das Gefahrgutrecht und werden einer bestimmten Gefahrgutklasse, UN-Nummer und Verpackungsgruppe zugeordnet. Die entsprechenden Angaben sind dem Sicherheitsdatenblatt unter Punkt 14 (Angabe zum Transport) zu entnehmen.

Bei der Lagerung von Gefahrgütern übernimmt der Lagerhalter die Funktion des Empfängers und ggf. auch des Absenders und Verladers, wenn die Ware wieder verschickt werden soll. Wird die Ware für einen anstehenden Versand umgepackt oder umgefüllt, kommen die rechtlichen Aufgaben des Verpackers hinzu. Je nachdem, welche Funktion der Lagerbetrieb im Sinne der Gefahrgutvorschriften wahrnimmt und welche Mengen Gefahrgüter wieder versandt werden sollen, muss der Lagerbetreiber einen Gefahrgutbeauftragten bestellen und schulen lassen.

Die VDI 3975 führt an dieser Stelle an, wie falschgelieferte Gefahrstoffe gelagert werden können und welche Risiken diese Lagerung mitsichbringt. Beschäftigt man sich jedoch mit den betrieblichen Anforderungen an den Entlader nach Gefahrstoffrecht, so muss zunächst eine Prüfung der Papiere und ein Abgleich mit den gelieferten Gefahrstoffen erfolgen. Anhand der gefahrgutrechtlichen Kennzeichnungen auf der Verpackung kann mit dem Beförderungspapier verglichen werden, ob die richtige Ware geliefert wird. Falsch angelieferte Gefahrstoffe müssen wieder mitgenommen werden. Auch beschädigte Gebinde dürfen nach Gefahrgutrecht nicht auf das Betriebsgelände abgeladen werden, es sei denn, es werden Maßnahmen zur Vermeidung der Risiken getroffen. Werden beschädigte Verpackungen auf der Ladefläche entdeckt, so darf der Fahrer mit seinem LKW auch nicht wieder auf die Straße geschickt werden. Hier wird dann die Umladung in eine sog. Bergeverpackung gefordert. Die Anschaffung einer Bergeverpackung ist für den Betreiber eines Gefahrstofflagers in jedem Falle zu empfehlen.

Manche Stoffe verändern sich im Laufe der Zeit z. B. durch Entmischungsvorgänge und bestimmte Substanzen setzen sich unten im Gebinde ab. Dadurch kann sich auch das Gefährdungspotential erhöhen. Daher sind bei längerer Lagerungsdauer dieser Stoffe zusätzliche Kontrollen (Abgleich Lagerungsdauer und Verfallsdatum, Gebindedichtheit und Leckagefreiheit) erforderlich, um unnötige zusätzliche Gefahren zu vermeiden. Notfalls müssen die Stoffe unter Beachtung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes entsorgt werden.

Änderungen der Lagersituation

Änderungen des Lagerbetriebes können unter Umständen zu widerrechtlichem Verhalten gegen die erteilte Genehmigung führen. Daher sollten die geplanten Änderungen zunächst mit einem Ingenieurbüro oder mit der Genehmigungsbehörde selbst besprochen werden.

Aber auch die gesetzlichen Anforderungen können sich im Laufe der Betriebszeit eines Lagers ändern. Zwar haben die einmal erteilten Genehmigungen allgemein Bestand, dennoch können bei Änderungen im Bundesimmissionsschutzrecht zusätzliche Anforderungen erforderlich werden, die nach einer Übergangsfrist im Betrieb umgesetzt werden müssen. Hier stellt sich jedoch die Frage, ob die Genehmigungsbehörde die Betreiber hinsichtlich der Änderungen informiert.

 

Autor: Stefan Johannsen, Diplom-Biologe

 

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