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Die neue TA Luft – Geplante Novellierung der Verwaltungsvorschrift

Die TA Luft zählt als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz. Im weiteren Sinne soll die TA Luft dem Schutz und der Vorsorge der Allgemeinbevölkerung vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen dienen. 

Die TA Luft umfasst Berechnungsvorschriften für wesentliche Luftschadstoffe und Anforderungen an Anlagen, die gemäß dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigt werden müssen.

In erster Linie richtet sich die TA Luft an Genehmigungsbehörden, die gewerbliche und industrielle Anlagen zulassen können, sie ist aber auch für die Umsetzung der konkreten Vorgaben durch die Anlagenbetreiber eine wichtige Orientierung. Für Behörden stellt die TA Luft eine Erleichterung der Genehmigungspraxis dar und sorgt im Zuge dessen für mehr Rechts- und Planungssicherheit in der Wirtschaft. Sie ist Grundlage für 50.000 Anlagen.

 

Hintergrund der geplanten Novellierung

Die aktuell gültige Fassung der TA Luft stammt aus dem Jahr 2002. Hintergrund der geplanten Novellierung ist die Anpassung an den fortgeschrittenen Stand der Technik und damit verbundene notwendige Ergänzungen neuer Anlagenarten und neuer technischer Regelwerke. Weiterhin wurden die Vorgaben zur IED-Richtlinie (Richtlinie über Industrieemissionen) weiterentwickelt.

 

Einige geplante Änderungen im Überblick

Wichtige Änderungen betreffen u. a. die folgenden Bereiche:

  • Umsetzung von EU-Regelungen in nationales Recht, bspw. bezüglich einigen Durchführungsbeschlüssen der Europäischen Kommission zu BVT-Schlussfolgerungen auf Grundlage der Industrie-Emissionsrichtlinie (Richtlinie 2010/75/EU).
  • Prüfung des Stands der Technik bei allen Anlagen. Im Fokus stehen dabei besonders auffällige Luftschadstoffe wie Stickstoffoxide und Feinstaub.
  • Anforderungen an karzinogene, keimzellmutagene und reproduktionstoxische Stoffe werden überarbeitet, da diese Emissionen besonders schädlich für die menschliche Gesundheit sind.
  • Anforderungen an Geruchsemissionen und an die Erhaltung der natürlichen Lebensräume von Tieren und Pflanzen (Berücksichtigung von Stickstoffdepositionen und Bioaerosolimmissionen).

Zeitliche Planung der Novellierung

Im Juni 2014 informierte das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) erstmals über die geplante Novellierung. Der Bundesrat hat den Antrag zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) am 06.11.2020 als Drucksache veröffentlicht. Mittlerweile wurde er an die Ausschüsse überwiesen. Nach aktuellem Stand ist mit einem Inkrafttreten im Frühjahr 2021 zu rechnen.

Quelle: ls | www.bmu.de | https://recyclingportal.eu

 

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Rechtsvorschriften

Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft

Richtlinie 2010/75/EU

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