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Die neue TA Luft – Novellierung der Verwaltungsvorschrift | 15.09.2021

Im Gemeinsamen Ministerialblatt vom 14.09.2021 wurde die „Neufassung der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft)“ veröffentlicht. Wofür die TA Luft steht und welche inhaltlichen Änderungen es konkret geben wird, erfahren Sie im nachfolgenden Beitrag.

Die TA Luft zählt als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz. Im weiteren Sinne soll die TA Luft dem Schutz und der Vorsorge der Allgemeinbevölkerung vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen dienen. 

Die TA Luft umfasst Berechnungsvorschriften für wesentliche Luftschadstoffe und Anforderungen an Anlagen, die gemäß dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigt werden müssen.

In erster Linie richtet sich die TA Luft an Genehmigungsbehörden, die gewerbliche und industrielle Anlagen zulassen können, sie ist aber auch für die Umsetzung der konkreten Vorgaben durch die Anlagenbetreiber eine wichtige Orientierung. Für Behörden stellt die TA Luft eine Erleichterung der Genehmigungspraxis dar und sorgt im Zuge dessen für mehr Rechts- und Planungssicherheit in der Wirtschaft. Sie ist Grundlage für 50.000 Anlagen.

 

Hintergrund der Novellierung

Die aktuell noch gültige Fassung der TA Luft stammt aus dem Jahr 2002. Hintergrund der Novellierung ist die Anpassung an den fortgeschrittenen Stand der Technik und damit verbundene notwendige Ergänzungen neuer Anlagenarten und neuer technischer Regelwerke. Weiterhin wurden die Vorgaben zur IED-Richtlinie (Richtlinie über Industrieemissionen) weiterentwickelt.

 

Für welche Anlagen gilt die TA Luft?

Durch die Neufassung der TA Luft werden die Anforderungen an diejenigen technische Anlagen verschärft, welche immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtig sind. Darunter fallen z. B.

 

Darüber hinaus werden nun auch Anlagen in die TA Luft aufgenommen, die bislang noch nicht zu den geregelten Anlagen gehörten wie neuartige Biogasanlagen oder Fabriken zur Pelletherstellung. Tierhaltungsanlagen müssen in der Zukunft Ammoniak und Feinstaub verstärkt und umfassender aus der Abluft filtern und auch der Schutz von Anwohnerinnen und Anwohnern solcher geruchsemittierenden Anlagen werden stärker reglementiert. Große Tierhaltungsanlagen mit mehr als 1.500 Mastschweinen oder mehr als 30.000 Masthühnern müssen zukünftig 70 % der Ammoniak- und Feinstaubemissionen aus der Abluft zu filtern. Im Zuge der Neufassung wurde die TA Luft damit auf den aktuellen Stand der Technik angepasst und auch an geltende EU-Standards angeglichen.

 

Prüfung der Emmissionen

Vor der Genehmigung prüft die zuständige Behörde, inwiefern Menschen und die Umwelt durch eine neue Anlage gefährdet werden können. Hierfür dient die TA Luft als Grundlage und gibt die genauen Auflagen für zulässige Emissionen und Immissionen vor. Sie bestimmt z. B.

 

Zeitliche Planung der Novellierung

Im Juni 2014 informierte das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) erstmals über die geplante Novellierung. Diese Verwaltungsvorschrift tritt nun zum 01.12.2021 in Kraft.

 

Quelle: ls | www.gmbl-online.de

 

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Rechtsvorschriften

Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft

Richtlinie 2010/75/EU

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