News | 07.03.2012

Am 2. März 2012 wurde die Neufassung der TRGS 520 "Errichtung und Betrieb von Sammelstellen und Zwischenlagern für Kleinmengen gefährlicher Abfälle" im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht und ist damit ab sofort in Kraft.  Neben Anpassungen an die neue Gefahrstoffverordnung wurden auch die für Einrichtung und Betrieb entsprechender Anlagen geltenden Pflichten erweitert. Die bisherige Fassung der TRGS 520 darf künftig nicht mehr angewendet werden.

 

Die TRGS 520 wurde an eine Reihe von neuen Gesetzen und Verordnungen angepasst. Die Technische Regel konkretisiert im Rahmen des Anwendungsbereiches vor allem die Vorgaben der Gefahrstoffverordnung, der Betriebssicherheitsverordnung, der Lagerung von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern (TRGS 510), des Brandschutzes (TRGS 800) sowie einer Reihe von weiteren Technischen Regeln.

Die neue Regel kann angewendet werden für "die Errichtung und den Betrieb von stationären und mobilen Sammelstellen und von Zwischenlagern für gefährliche Abfälle, die aus privaten Haushalten, gewerblichen oder sonstigen wirtschaftlichen Unternehmen oder öffentlichen Einrichtungen stammen und dort in begrenzten oder haushaltsüblichen Mengen anfallen."

Bei Einhaltung der TRGS 520 tritt die Vermutungswirkung in Kraft. Das bedeutet, dass die Anforderungen der Gefahrstoffverordnung und damit auch die des Arbeitsschutzgesetzes erfüllt sind. Weicht der Betreiber von den empfohlenen Maßnahmen und Regelungen ab, so muss er die Gleichwertigkeit seiner Maßnahmen in Bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten beweisen können.

 

Der Inhalt der neuen Regel:

1. Anwendungsbereich

2 Begriffsbestimmungen

2.1 Abfälle
2.2 Gefährliche Abfälle
2.3 Kleinmengen gefährlicher Abfälle
2.4 Anlieferungsgefäße
2.5 Verpackungen
2.6 Stationäre und mobile Sammelstellen
2.7 Zwischenlager
2.8 Abfallgruppe
2.9 Lagerabschnitt

3 Gefährdungsbeurteilung

3.1 Hinweise zur Gefährdungsbeurteilung nach Gefahrstoffverordnung
3.2 Verzeichnis gefährlicher Abfälle (Gefahrstoffverzeichnis)
3.3 Expositionsermittlung
3.4 Betriebsanweisung
3.5 Unterweisung

4 Errichtung und Ausstattung von Sammelstellen und Zwischenlagern

4.1 Standorte
4.2. Bauliche Ausführung
4.3 Betriebliche Ausstattung
4.4 Brand- und Explosionsschutz

5 Personal

5.1 Grundsatz
5.2 Fachkräfte
5.3 Hilfskräfte
5.4 Fortbildung

6 Schutzmaßnahmen

6.1 Grundsätze
6.2 Technische Schutzmaßnahmen
6.3 Organisatorische Schutzmaßnahmen und Arbeitsverfahren
6.4 Persönliche Schutzausrüstung
6.5 Hygienische Maßnahmen

Anlage 1: Abfallgruppen/Sortiergruppen und ihre Zuordnung bei der Lagerung

Anlage 2: Weitere Regelungen

Anlage 3: Grundlehrgang zum Erwerb der erforderlichen Fachkunde zum Umgang mit gefährlichen Abfällen

Anlage 4: Übersicht der Unterschiede der Anforderungen an Einrichtung, Ausstattung bzw. Schutzmaßnahmen nach Art der Sammelstellen


Zusammenfassung

Die neue Regel enthält wichtige Anpassungen an die neue Gefahrstoffverordnung und deren Grundpflichten. Gestärkt wurde die Pflicht zur Gefährdungsbeurteilung. Da gleichzeitig die bisherige Anzeigepflicht (Punkt 5.3 der alten Regel) in der neuen TRGS 520 nicht mehr erwähnt ist, führt dies zu einer Erhöhung der Eigenverantwortung des jeweiligen Betreibers.

Desweiteren wurden einige Details, z. B. zum Brandschutz, dem mittlerweile geänderten Stand der Technik angepasst.

 

Volltext der Technischen Regel

Den kompletten Regelungstext der neuen TRGS 520 steht ab sofort im Bereich "Rechtsvorschriften/Technisches Regelwerk" unter den TRGS zum Download bereit.

 

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Abb_1181Die neue Gefahrstoffverordnung

Mit Inkrafttreten von GHS wurde ein neues System für die Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen und Gemischen eingeführt. Die bisherigen Regelungen nach Stoff- und Zubereitungsrichtlinie behalten jedoch zum Teil noch bis 2015 ihre Gültigkeit. Hier ergeben sich zwangsläufig Unklarheiten, ab wann und nach welcher Regelung eingestuft und gekennzeichnet werden muss. >> mehr Informationen

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