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Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite | 30.11.2021

Am 19.11.2021 hat der Bundesrat mehreren gesetzlichen Änderungen im Zuge der vorherrschenden Corona-Pandemie zugestimmt. Darunter sind u. a. Änderungen im Infektionsschutzgesetz und damit verbunden bundesweit einheitliche Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens. Im folgenden Beitrag sollen die wichtigsten Neuerungen kurz erläutert werden.

Epidemische Notlage von nationale Tragweite

Die im März 2020 aufgenommene Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ lief zum 25.11.2021 aus und wird nicht verlängert. Stattdessen werden die infektionsschutzrechtlichen Schutzmaßnahmen nun bis zum 19.03.2022 befristet und können einmalig durch Beschluss des Deutschen Bundestages um drei Monate verlängert werden.

 

Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz und im Nahverkehr

Am Arbeitsplatz gilt 3G (Geimpft, Genesen, Getestet) für Beschäftigte und Arbeitgeber. Die Nachweise dafür sind vorzuzeigen, bzw. wurden bereits vorab beim Arbeitgeber hinterlegt. Arbeitgeber sind dabei in der Pflicht, die Testnachweise durch tägliche Kontrollen zu überwachen und zu dokumentieren.

In besonderen Einrichtungen wie Pflegeeinrichtungen, Reha-Einrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe gibt eine Testpflicht auch für Geimpfte und Genesene.

Davon abgesehen wird die Verpflichtung zum Homeoffice wiedereingeführt, was bedeutet, dass Beschäftigte nur noch dann vor Ort arbeiten dürfen, wenn dies unbedingt notwendig ist.

Im öffentlichen Nahverkehr gilt 3G für Fahrgäste, Kontroll- und Servicepersonal. Davon ausgenommen sind Schülerinnen und Schüler sowie Taxifahrten. Diese neuen Regelungen werden stichprobenhaft kontrolliert.

 

Länderbezogene Möglichkeiten

Abgesehen von den allgemein gültigen Regelungen, haben die Länder die Befugnis spezifische regional gültige Regelungen anzuwenden. Diese beziehen sich u. a. auf folgende Bereiche:

  • Maskenpflicht
  • Anordnung der Kontaktdatenverarbeitung zum Unterbrechen von Infektionsketten
  • 3G- und 2G-Regelungen sowie 3 GPlus (Test)- und 2GPlus (Test)-Regelungen

Abgesehen von den hier genannten Informationen sieht die Anpassung des Infektionsschutzgesetzes eine Überarbeitung der Länderöffnungsklausel vor, durch welche Länder befugt sind, strengere Maßnahmen festzulegen. Außerdem ist eine Unterstützung für Krankenhäuser und Heilmittelerbringer vorgesehen sowie ein Pflege-Schutzschirm, der die Erstattung pandemiebedingter Mehrausgaben und Mindereinnahmen von zugelassenen Pflegeeinrichtungen auffängt. Dieser wird bis Ende März 2022 verlängert.

 

Bußgelder für gefälschte Dokumente – Änderung des StGB

Im Zuge der Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes gab es auch Anpassungen im Strafgesetzbuch (StGB) §§275, 277-279. Demzufolge wird

„[w]er die Herstellung eines unrichtigen Impfausweises vorbereitet, indem er in einem Blankett-Impfausweis eine nicht durchgeführte Schutzimpfung dokumentiert oder einen auf derartige Weise ergänzten Blankett-Impfausweise sich oder einem anderen verschafft, feilhält, verwahrt, einem anderen überlässt oder einzuführen oder auszuführen unternimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahre oder mit Geldstrafe bestraft.“ (StGB § 275)

Diese Anpassung zeigt, wie wichtig es für den nationalen Gesundheitsschutz ist, dass Impfungen nachvollziehbar sind, um das Infektionsgeschehen einzudämmen.

 

Quelle: ls | www.bundesgesundheitsministerium.de

 

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