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Neue bundesweite Arbeitsschutzregeln zum Schutz vor Corona bekanntgegeben | 20.04.2020

Wer in diesen Zeiten arbeitet, braucht besonderen Schutz. Das Bundesministerium für Arbeitsschutz und Soziales (BMAS) hat daher am 16.04.2020 in den Bund-Länder-Beschluss bundeseinheitlich festgelegte Arbeitsschutz-Standards eingebracht. Diese hat das Bundeskabinett auch bereits im Umlaufverfahren verabschiedet.

Damit wurden jetzt für alle Unternehmen und Einrichtungen in den Zeiten von Corona konkrete und einheitliche Regelungen festgelegt, die bundesweit verbindlich einzuhalten sind. Letztlich ergänzen diese die bereits bestehenden Arbeitsschutzregeln und müssen jetzt von allen Unternehmen bundeseinheitlich zum Schutz der Arbeitnehmer umgesetzt werden.

Die neuen besonderen Arbeitsschutzmaßnahmen verfolgen das Ziel, die Infektionsketten zu unterbrechen und die Gesundheit von Beschäftigten zu sichern, damit die wirtschaftliche Aktivität in den Unternehmen wiederhergestellt und mittelfristig eine andauernd flacher Verlauf der Infektionskurve erreicht werden kann.

10 Regeln, die Sie zum Schutz Ihrer Arbeitnehmer jetzt ergreifen müssen

  1. Alle bestehenden Vorgaben im Arbeitsschutz sollen weiter gelten
    Die Gültigkeit der bestehenden Arbeitsschutzregeln wird weiterhin Bestand haben und beim schrittweisen Hochfahren der Wirtschaft um zusätzliche Infektionsschutzmaßnahmen ergänzt werden.

  2. Die arbeitsmedizinische Vorsorge soll ausgeweitet werden
    Unternehmen sollen besondere Beratungsleistungen der Fachkräfte für Arbeitssicherheit und der Betriebsärzte in Anspruch nehmen, um Ihren Beschäftigten zusätzlich freiwillige, ggf. auch telefonische arbeitsmedizinische Vorsorge anzubieten.

  3. Der Sicherheitsabstand von 1,5 Metern soll auch während der Arbeit eingehalten werden
    Unternehmen sollen dafür Sorge tragen, dass während der Arbeit ein Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern eingehalten wird. Der Sicherheitsabstand gilt sowohl in Gebäuden als auch im Freien sowie in Fahrzeugen. Hierfür sind entsprechende Absperrungen, Markierungen und Zugangsregeln umzusetzen. Wo dies nicht umzusetzen sind, müssen gleichwertige, alternative Vorkehrungen getroffen werden.

  4. Ansammlung von Beschäftigten sollen möglichst vermieden werden
    Unternehmen sollen Ihre Arbeitsabläufe möglichst so umorganisieren, dass die Beschäftigten möglichst wenig Kontakt zueinander haben. Hierbei geht es u. a. um die Organisation des Schichtwechsels, der Pausengestaltung oder der Anwesenheiten in den Büros.

  5. Beschäftigte mit Symptomen dürfen nicht zur Arbeit erscheinen
    Die Unternehmen sollen Ihre Mitarbeiter dafür sensibilisieren, nicht krank zur Arbeit zu erscheinen. Hierzu gehören insbesondere auch bereits leichte erkennbare Anzeichen der typischen Symptome des Covid-19-Erregers, wie leichtes Fieber, Erkältungsanzeichen oder Atemnot. Arbeitnehmer mit diesen Symptomen haben den Arbeitsplatz zu verlassen bzw. zu Hause zu bleiben, bis der Verdacht ärztlich aufgeklärt ist.

  6. Bei unvermeidbaren Kontakten ist ein zusätzlicher Schutz durch geeignete Schutzausrüstung erforderlich
    Wo Kontakte während der Arbeit unvermeidbar sind und der geforderte Sicherheitsabstand nicht eingehalten werden kann, sind durch den Arbeitgeber weitergehende geeignete Schutzmaßnahmen zum Schutz der Beschäftigten erforderlich.

    Wie bei allen Arbeitsschutzmaßnahmen gilt auch hier stets die zu beachtende Rangfolge nach dem TOP-Prinzip. Technische Schutzmaßnahmen haben Vorrang vor organisatorischen und personenbezogenen Schutzmaßnahmen. Das heißt, dort, wo eine Trennung durch Schutzscheiben nicht möglich ist, wo Abstände nicht eingehalten werden können, müssen Arbeitgeber Ihren Beschäftigten und bei Kundenkontakt auch ihren Kunden geeignete Mund-Nasen-Bedeckungen zur Verfügung stellen.

  7. Es sollen zusätzliche Hygienemaßnahmen getroffen werden
    Am Ein- und Ausgang und in der Nähe von Arbeitsplätzen sollen vom Arbeitgeber Waschgelegenheiten bzw. Desinfektionsspender zur Verfügung gestellt werden, um die erforderliche häufige Handygiene zu gewährleisten. Zudem sind kürzere Reinigungsintervalle von Arbeitsplätzen, gemeinsam genutzte Räumlichkeiten, Firmenfahrzeuge, Arbeitsmittel und sonstige Kontaktflächen, die in diesen Zeiten im Sinne des Infektionsschutzes verbessert werden sollen.

  8. Risikogruppen sollen geschützt werden
    Um Risikogruppen besser zu schützen, sollen über den Betriebsarzt spezielle arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen zu arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren angeboten werden.

  9. Unternehmen sollen mit den Gesundheitsbehörden kooperieren
    Um auf erkannte Infektionen schnell zu reagieren, sollen Arbeitgeber betriebliche Routinen zur Pandemievorsorge erarbeiten und mit den örtlichen Gesundheitsbehörden kooperieren.

  10. Die Gesundheit soll zu jeder Zeit vorgehen
    Die Arbeitgeber sollen die Beschäftigten aktiv dabei unterstützen, alle möglichen Maßnahmen zum Erhalt der Gesundheit zu ergreifen und einzuhalten. Dabei sollen auch Führungskräfte mit in die Verantwortung eingebunden werden und darauf achten, dass die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten in diesen Zeiten besondere Priorität hat.

Diese 10 Arbeitsschutzregeln müssen jetzt in den unterschiedlichsten Bereichen und Branchen umgesetzt werden. Damit stehen alle Unternehmen und Einrichtungen jetzt vor der großen Herausforderung, Arbeitsschutz mit Hygiene und Gesundheitsschutz zusammenzubringen und diese Regeln umzusetzen.

 

Quelle: kab | Pressekonferenz Hubertus Heil (BMAS) vom 16.04.2020

 

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