Arbeitsschutzprogramm Fleischwirtschaft

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Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft bekanntgegeben | 19.06.2020

Vor allem die letzte Zeit hat verdeutlicht, dass mehr Arbeitsschutz und Hygienemaßnahmen in der Fleischwirtschaft dringend nötig sind, denn es gab zahlreiche COVID-19-Fälle. Aus diesem Grund hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, Ende Mai ein Arbeitsschutzkonzept vorgestellt. Erfahren Sie, welche Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter zukünftig ergriffen werden.

Hoher Stellenwert der Fleischwirtschaft

Wenn uns die Corona-Pandemie etwas gelehrt hat, dann ist es wohl die immense Bedeutung der sog. „systemrelevanten“ Branchen, zu denen auch die Fleischwirtschaft gehört. Mit über 200.000 Beschäftigten in deutschen Betrieben liefert sie entscheidende Beiträge zur Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln.

Ausländische Arbeitnehmer

In dem Wirtschaftszweig der Fleischwirtschaft spielen ausländische Arbeitnehmer(innen) eine teilweise existenzsichernde Rolle, denn von ihnen werden vollständige Produktionsprozesse betrieben. Vor allem die Mitarbeiter, die sich nur temporär in Deutschland aufhalten, die Sprache nur eingeschränkt verstehen und keine Möglichkeit haben, auf dem regulären Wohnungsmarkt eine Unterkunft zu finden, haben ein besonders hohes Schutzbedürfnis.

Missstände in der Fleischwirtschaft

Inzwischen gibt es in der Fleischwirtschaft weit über 600 Corona-Infektionsfälle in mehreren Bundesländern. Diese resultieren aus nicht eingehaltenen Abstands- und Hygieneregeln.

Außerdem ist die Branche bereits die vergangenen Jahre wegen ihrer Arbeits- und Unterkunftsbedingungen (v. a. fehlende Schutzausrüstung, keine arbeitsmedizinische Versorgung, Verstöße gegen das Mindestlohn- und Arbeitszeitgesetz usw.) massiv in Kritik geraten.

Ein besserer Arbeitsschutz in der Fleischwirtschaft ist deswegen dringen notwendig. Deshalb hat das Bundeskabinett folgende Maßnahmen beraten und beschlossen, um Arbeitsschutz und bessere Wohnbedingungen in der Fleischindustrie zu sichern.

Beschlossene Maßnahmen:

  1. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird eine Novelle des Arbeitsschutzgesetzes erarbeiten. Zukünftig soll es häufigere Kontrollen in Risikobranchen durch Arbeitsschutzbehörden geben.
  2. Es liegt in der Verantwortung von Arbeitgebern, ihre Arbeitnehmer ausreichend vor Infektionsrisiken an ihrem Arbeitsplatz und in ihrer Unterbringung zu schützen. Aktuell prüft deswegen die Bundesregierung, wie sie Unternehmen dauerhaft zur Sicherstellung von Mindeststandards verpflichten kann.
  3. Ab dem 01.01.2021 sollen das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch nur noch von betriebsangehörigen Arbeitnehmer(inne)n und Arbeitnehmern zulässig sein. Damit wären Werkvertragsgestaltungen und Arbeitnehmerüberlassungen in Betrieben, deren Kernbereich das Schlachten und die Fleischverarbeitung ist, untersagt.
  4. Arbeitgeber, die eine Unterkunft stellen, sollen verpflichtet werden, die zuständigen Behörden über den Einsatz- und Wohnort ausländischer Arbeitskräfte zu informieren. So wird eine effektive Kontrolle von Unterbringungsbedingungen gewährleistet.
  5. Das Projekt „Faire Mobilität“ wird dauerhaft finanziell und rechtlich abgesichert. Dadurch wird ausländischen Beschäftigten ein unabhängiges und umfassendes Informationsangebot in ihrer Heimatsprache zu den für sie geltenden arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen und den Hygiene- und Arbeitsschutzvorschriften zur Verfügung gestellt.
  6. Zukünftig wird eine Pflicht zur digitalen Arbeitszeiterfassung in das Gesetz mit aufgenommen. Dadurch werden die Arbeitnehmerrechte in der Fleischwirtschaft deutlich verbessert.
  7. Im Moment liegt der Bußgeldrahmen bei Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetzes bei 15.000 Euro. Dieser wird nun auf 30.000 Euro verdoppelt.
  8. Es wird geprüft, ob für alle Arbeiter in der Fleischwirtschaft (einschließlich Praktikanten) eine Absicherung gegen Unfall- und Gesundheitsrisiken besteht und eventuelle Lücken werden geschlossen.
  9. Die bestehenden Informationswege zu Corona-Infektionen von ausländischen Arbeitnehmern in Deutschland soll ausgeweitet werden. So kann die Bundesregierung die betroffenen Botschaften der Heimatländer zeitnah über die bestehenden Risiken informieren.
  10. Die Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft starten zusammen eine Studie zur „Durchsetzung rechtlicher Regelungen in der Fleischwirtschaft“, um mögliche Synergieeffekte bei der Kontrolle von Arbeits- sowie Fleisch-, Hygiene- und Tierschutzvorschriften zu identifizieren.

Sammelunterkünfte

Viele Mitarbeiter der Fleischwirtschaft sind in sog. „Sammelunterkünften“ untergebracht. Für diese hat die BAuA in ihrer Rubrik FAQ Antworten auf häufige Fragen zu möglichen Infektionsschutzmaßnahmen veröffentlicht:

„Für die Unterbringung in Sammelunterkünften sind möglichst kleine, feste Teams festzulegen, die auch zusammenarbeiten. Diesen Teams sollten nach Möglichkeit eigene Gemeinschaftseinrichtungen (Sanitärräume, Küchen, Gemeinschaftsräume) zur Verfügung gestellt werden, um zusätzliche Belastungen durch schichtweise Nutzung und notwendige Reinigung zwischen den Nutzungen durch die einzelnen Teams zu vermeiden. Schlafräume müssen grundsätzlich einzeln belegt werden. Eine Mehrfachbelegung von Schlafräumen ist grundsätzlich nur für Partner bzw. enge Familienangehörige statthaft. Es müssen zusätzliche Räume zur frühzeitigen Isolierung infizierter Personen vorgesehen werden. Unterkunftsräume sollten regelmäßig und häufig gelüftet und gereinigt werden. Für Küchen in der Unterkunft sind Geschirrspüler vorzusehen, da die Desinfektion des Geschirrs Temperaturen über 60°C erfordert. Ebenso sind Waschmaschinen zur Verfügung zu stellen oder ein regelmäßiger Wäschedienst zu organisieren.“

Ausführliche Erläuterung

Eine ausführliche Erläuterung der festgelegten Maßnahmen finden Sie hier.

 

Quelle: sh | Bundesministerium für Arbeit und Soziales

 

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Rechtsvorschriften

DGUV Regel 110-008: Arbeiten in der Fleischwirtschaft (ehemals BGR 229)

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