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Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung  Maßnahmen und Ziele | 08.02.2021

In der Kabinettsitzung vom 20.01.2021 wurde die sog. SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verkündet, in der zum ersten Mal u. a. die Pflicht für Unternehmen eingeführt wurde, Homeoffice für Ihre Beschäftigten anzubieten. Die Regelung gilt zunächst für den Zeitraum vom 27.01.2021 bis zum 15.03.2021. Was genau die neue Verordnung beinhaltet, erfahren Sie im nachfolgenden Beitrag.

Ziele

Da die allgemeinen bereits bestehenden Maßnahmen zur Senkung der Infektionszahlen kaum noch weiter ausgeweitet werden können, sollen nun zusätzliche und zeitlich befristete Maßnahmen im betrieblichen Arbeitsschutz vorgenommen werden. Dadurch soll die Gesundheit der Beschäftigten und im Zuge dessen auch die Gesamtbevölkerung geschützt werden. Infolgedessen ist nun auch in den Betrieben eine Abstufung der Infektionsschutzmaßnahmen und Kontaktbeschränkungen geplant, die entsprechend am regionalen Infektionsgeschehen ausgerichtet wird. 

Mit den folgenden Maßnahmen will der Gesetzgeber das Risiko für eine Infektion im Betrieb senken:

 

Maßnahmen zur Kontaktreduzierung im Betrieb

Gemäß der neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, ihre Gefährdungsbeurteilung (§§ 5, 6 ArbSchG) anzupassen und dabei die zusätzlichen und erforderlichen Maßnahmen im betrieblichen Infektionsschutz mit einzubeziehen. Im Zuge dessen müssen technische und organisatorische Maßnahmen getroffen werden, um betriebsbedingte Kontakte zwischen Personen zu reduzieren. Dafür soll die Nutzung von Räumen durch mehrere Personen auf ein betriebsnotwendiges Minimum reduziert werden. Sofern die Tätigkeit als Büroarbeit oder vergleichbare Tätigkeit erfolgt, ist diese im Homeoffice auszuführen.

Bei gleichzeitiger Nutzung eines Innenraums durch mehrere Personen, darf die Mindestfläche von 10 m2 pro Person nicht unterschritten werden (sofern die Tätigkeit dies zulässt). Für den Fall, dass mehr als zehn Personen gleichzeitig vor Ort arbeiten, müssen diese in Arbeitsgruppen eingeteilt werden. Sollten die Tätigkeiten einen größeren Bewegungsraum erfordern, muss der Arbeitgeber insbesondere durch Lüften und zusätzliche Abtrennungen weitere Schutzmaßnahmen etablieren und zeitversetztes Arbeiten bevorzugen.

 

Homeoffice

Sofern keine zwingenden betriebsbedingten Gründe vorliegen, sind Arbeitgeber nun verpflichtet, ihren Beschäftigten Homeoffice anzubieten, die Beschäftigten sind jedoch nicht verpflichtet, Homeoffice zu nutzen. Für Beschäftigte, denen es nicht möglich ist, vom Homeoffice aus zu arbeiten, müssen geeignete Maßnahmen bereitgestellt werden, um einen gleichwertigen Schutz zu gewährleisten.

 

Mundschutz und FFP2-Masken

Die neue Verordnung legt fest, dass für spezielle Situationen am Arbeitsplatz die bislang verwendeten Mund-Nase-Bedeckungen wie beispielsweise sog. Community-Masken nicht mehr zulässig sind. Stattdessen müssen Arbeitgeber den Beschäftigten medizinische Gesichtsmasken wie FFP2-Masken (oder gleichwertige Masken) zur Verfügung stellen. Diese Regelung greift bei den folgenden vorherrschenden Bedingungen:

  • Die Anforderungen an die Raumbelegung sind gemäß § 2 der Arbeitsschutzverordnung nicht einzuhalten
  • Der Mindestabstand von 1,5 Metern kann nicht eingehalten werden
  • Der Arbeitsplatz wird verlassen
  • Die ausgeführte Tätigkeit führt zu einem erhöhten Aerosolausstoß

Für die Beschäftigten des Betriebs gilt die Verpflichtung, die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Masken auf dem Betriebsgelände zu tragen. Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung gibt darüber hinaus zusätzliche Spezifizierungen für Betriebe vor, in denen gleichzeitig mehr als 50 Beschäftigte anwesend sein müssen – hier gilt eine wöchentliche Testung unter Verwendung von Antigen-Schnelltests oder einer gleichwertigen Testmethode.

 

Inkrafttreten

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung trat bereits am 27.01.2021 in Kraft und gilt zunächst bis zum 15.03.2021. Arbeitgeber sind während dieser Zeit dazu verpflichtet, die Vorgaben in ihren Betrieben umzusetzen und dadurch zum aktiven Gesundheitsschutz der Beschäftigten beizutragen.

Quellen: ls | www.bmas.de

 

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