sars-cov-2-arbeitsschutzregel

© CREATIVE WONDER - stock.adobe.com

Update: Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung  Maßnahmen und Ziele | 23.04.2021

Am 21.01.2021 wurde die erste Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verkündet. Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung führt u. a. die Pflicht für Unternehmen ein, Schnelltests für Ihre Beschäftigten anzubieten. Die Regelung galt zunächst nur im Zeitraum vom 27.01.2021 bis zum 30.04.2021, wird nun jedoch bis zum 30.06.2021 verlängert. Die Veröffentlichung der nun Dritten Verordnung zur Änderung im Bundesanzeiger fand am 22.04.2021 statt. Was genau die neue Verordnung beinhaltet und welche aktuellen Änderungen es gab, erfahren Sie im nachfolgenden Beitrag.

 

Ziele

Da die allgemeinen bereits bestehenden Maßnahmen zur Senkung der Infektionszahlen kaum noch weiter ausgeweitet werden können, sollen nun zusätzliche und zeitlich befristete Maßnahmen im betrieblichen Arbeitsschutz vorgenommen werden. Dadurch soll die Gesundheit der Beschäftigten und im Zuge dessen auch die Gesamtbevölkerung geschützt werden. Infolgedessen ist nun auch in den Betrieben eine Abstufung der Infektionsschutzmaßnahmen und Kontaktbeschränkungen vorgesehen, die entsprechend am regionalen Infektionsgeschehen ausgerichtet wird. 

Mit den folgenden Maßnahmen will der Gesetzgeber das Risiko für eine Infektion im Betrieb senken:

 

Neue Vorgabe: Verpflichtende Durchführung von Selbst- und Schnelltests in Betrieben

>Mit dem Inkrafttreten der angepassten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (3. Änderungsverordnung vom 22.04.2021) sind Unternehmen verpflichtet, für jede Mitarbeiterin/Mitarbeiter, die nicht im Homeoffice arbeiten können, mindestens 2-mal pro Woche einen Schnelltest anzubieten. Eine Bescheinigungspflicht über das Testergebnis ist bislang nicht vorgesehen. 

Die Kosten für die Tests sind von den Arbeitgebern selbst zu übernehmen.

  

 

Maßnahmen zur Kontaktreduzierung im Betrieb

Gemäß der neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, ihre Gefährdungsbeurteilung (§§ 5, 6 ArbSchG) anzupassen und dabei die zusätzlichen und erforderlichen Maßnahmen im betrieblichen Infektionsschutz mit einzubeziehen. Im Zuge dessen müssen technische und organisatorische Maßnahmen getroffen werden, um betriebsbedingte Kontakte zwischen Personen zu reduzieren. Dafür soll die Nutzung von Räumen durch mehrere Personen auf ein betriebsnotwendiges Minimum reduziert werden. Sofern die Tätigkeit als Büroarbeit oder vergleichbare Tätigkeit erfolgt, ist diese im Homeoffice auszuführen.

Bei gleichzeitiger Nutzung eines Innenraums durch mehrere Personen, darf die Mindestfläche von 10 m2 pro Person nicht unterschritten werden (sofern die Tätigkeit dies zulässt). Für den Fall, dass mehr als zehn Personen gleichzeitig vor Ort arbeiten, müssen diese in Arbeitsgruppen eingeteilt werden. Sollten die Tätigkeiten einen größeren Bewegungsraum erfordern, muss der Arbeitgeber insbesondere durch Lüften und zusätzliche Abtrennungen weitere Schutzmaßnahmen etablieren und zeitversetztes Arbeiten bevorzugen.

 

Betriebliche Umsetzung von Hygienekonzepten

Eine Erweiterung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ergibt sich durch den § 3 "Betriebliche Hygienekonzepte". Demzufolge hat der Arbeitgeber gemäß der Gefährdungsbeurteilung und der geltenden Bestimmungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel in einem Hygienekonzept die notwendigen Maßnahmen zum Infektionsschutz im Betrieb festzulegen und umzusetzen. Für bestimmte Branchen gibt es hierzu Handlungsempfehlungen der Unfallversicherungsträger wie der DGUV. Das betriebliche Hygienekonzept ist insbesondere dann zu beachten, wenn Dienstleistungsbetriebe und der Einzelhandel nach längerer Schließung wieder geöffnet haben. Das betriebliche Hygienekonzept muss für alle Beschäftigten gut zugänglich sein.

 

Homeoffice

Die bisherigen Regelungen zum Homeoffice werden in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen und parallel in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung gestrichen. Neu hinzukommt, dass es eine zusätzliche Verpflichtung für Arbeitnehmer geben wird, das Angebot von Homeoffice anzunehmen, soweit keine wichtigen Gründe dagegensprechen. Gründe können beispielsweise die Störung durch Dritte im Homeoffice sein oder ein fehlender passend eingerichteter Arbeitsplatz in der privaten Wohnung. 

 

Mundschutz und FFP2-Masken

Die Verordnung legt fest, dass für spezielle Situationen am Arbeitsplatz die bislang verwendeten Mund-Nase-Bedeckungen wie beispielsweise sog. Community-Masken nicht mehr zulässig sind. Stattdessen müssen Arbeitgeber den Beschäftigten medizinische Gesichtsmasken wie FFP2-Masken (oder gleichwertige Masken) zur Verfügung stellen. Diese Regelung greift bei den folgenden vorherrschenden Bedingungen:

  • Die Anforderungen an die Raumbelegung sind gemäß § 2 der Arbeitsschutzverordnung nicht einzuhalten
  • Der Mindestabstand von 1,5 Metern kann nicht eingehalten werden
  • Der Arbeitsplatz wird verlassen
  • Die ausgeführte Tätigkeit führt zu einem erhöhten Aerosolausstoß

Für die Beschäftigten des Betriebs gilt die Verpflichtung, die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Masken auf dem Betriebsgelände zu tragen. Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung gibt darüber hinaus zusätzliche Spezifizierungen für Betriebe vor, in denen gleichzeitig mehr als 50 Beschäftigte anwesend sein müssen. Die Bundesregierung sieht in den Testungen vor Ort am Arbeitsplatz eine notwendige Ergänzung zum betrieblichen Infektionsschutz. Dadurch soll den Beschäftigten zusätzliche Sicherheit ermöglicht werden.

 

Inkrafttreten

Die geänderte Fassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung tritt zum 23.04.2021 in Kraft und gilt zunächst befristet bis zum 30.06.2021. 

Arbeitgeber sind während dieser Zeit dazu verpflichtet, die Vorgaben in ihren Betrieben umzusetzen und dadurch zum aktiven Gesundheitsschutz der Beschäftigten beizutragen.

 

Quellen: ls | www.bmas.de | www.bundesregierung.de

 

Produktempfehlung

sicherheitshandbuch auf cd-romSicherheitshandbuch auf CD-ROM

Das Praxishandbuch mit CD-ROM liefert praxisnahe Handlungsempfehlungen, Umsetzungshilfen und Arbeitshilfen, um die gesetzlichen Anforderungen an einen sicheren Arbeitsschutz einfach zu erfüllen und dies lückenlos nachzuweisen.

>> mehr Informationen

Mehr zum Thema

Corona - Arbeitsschutzmaßnahmen im Büro

Die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel – Ziele und Anforderungen

Update: ASR A3.6 – Lüftung und die aktualisierte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel