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Bundesnotbremse enhält auch Neuregelungen zum Homeoffice | 04.05.2021

In einer Sondersitzung hat der Bundesrat am 22.04.2021 das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite gebilligt. Am Freitag, den 23.04.2021 trat mit den Ergänzungen im Infektionsschutzgesetzes die bundeseinheitliche Notbremse in Kraft.

Die Neuregelungen sollen dabei zu mehr Verständlichkeit und einer umfänglichen Unterstützung der aktuellen Maßnahmen beitragen. Aus Sich des Bundesgesundheitsministers Spahn ist die Lage sehr ernst, was die Situation bezüglich der Auslastung der Intensivstationen zeige. Die Maßnahmen gelten dabei für alle Landkreise und kreisfreie Städte, die eine Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 Infektionen pro 100.000 Einwohnern an drei aufeinanderfolgenden Tagen aufweisen. 

Durch die Ergänzungen des Infektionsschutzgesetzes kann die Bundesregierung in Zukunft Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates erlassen, um einheitliche Corona-Maßnahmen gewährleisten zu können. Diese Rechtsverordnungen sind ebenfalls an eine Inzidenz von 100 gebunden.

Durch die vermehrten Testungen, was am Arbeitsplatz auch durch die aktualisierte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung nun verbindlich festgelegt wurde, gibt auch der Fortschritt bei den Impfungen eine Perspektive. Nichtsdestotrotz sei das bewährte und erprobte Mittel das Zurückfahren der Kontakte und damit das Aufhalten der Weiterverbreitung des Virus. Welche Maßnahmen aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht und dabei insbesondere für bestimmten Branchen zentraler Teil der bundesweiten Notbremse sind, erläutern die nachfolgenden Punkte.

Bei den Neuerungen handelt es sich in erster Linie um den neu eingefügten § 28b des Infektionsschutzgesetzes.

 

Öffnung von Geschäften

Die Geschäfte zur Sicherstellung der Grundversorgung bleiben wie zuvor geöffnet, dazu zählen neben Lebensmittelläden auch Reformhäuser, Optiker, Hörakustiker, Blumenfachgeschäfte oder Gartenmärkte – unter der Voraussetzung, dass die keine Waren verkauft werden, die über das übliche Sortiment hinausgehen. Die Kundenanzahl für die ersten 800 m2 sowie oberhalb einer Gesamtverkaufsfläche von 800 m2 ist außerdem festgelegt worden. In geschlossenen Räumen muss verpflichtend eine FFP2-Maske oder eine vergleichbare Atemschutzmaske getragen werden.

Sinkt die Inzidenz unter 150, sollen auch alle weiteren Geschäfte mit Termin und einem aktuellen negativen Testergebnis öffnen dürfen. Dienstleistungsbetriebe wie Banken, Poststellen oder Autowerkstätten bleiben immer offen, außer dies wird ausdrücklich untersagt.

 

Körpernahe Dienstleistungen

Friseurbesuche und Fußpflege bleiben mit einem tagesaktuellen negativen Corona-Test und unter Beachtung der Maskenpflicht möglich, andere körpernahe Dienstleistungen jedoch nur, wenn diese medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen.

 

Homeoffice

Im Infektionsschutzgesetz nun außerdem fest verankert ist die Verpflichtung für Arbeitgeber, den Beschäftigten – sofern diese in Büros oder vergleichbaren Beschäftigungen tätig sind – Homeoffice anzubieten, sofern keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben die Verpflichtung, dieses Angebot anzunehmen, sofern ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.

Die Bundesnotbremse gilt zunächst befristet bis zum 30.06.2021.

Quellen: ls | www.bundesregierung.de 

 

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