Persönliche Schutzausrüstung – Pflichten für Arbeitgeber und Beschäftigte

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Persönliche Schutzausrüstung – Pflichten für Arbeitgeber und Beschäftigte | 09.01.2015

Persönliche Schutzausrüstung greift immer dann, wenn durch keine anderen Maßnahmen ein entsprechender Schutz für die Mitarbeiter erzielt werden kann. Dabei sollte nach dem T-O-P-Prinzip vorgegangen werden. Ob und welche Art von PSA den Mitarbeitern zur Verfügung gestellt werden muss und welche Anforderungen genau gelten, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Jeder Arbeitgeber hat bei Maßnahmen des Arbeitsschutzes von dem Grundsatz auszugehen, dass individuelle Schutzmaßnahmen nachrangig zu anderen Maßnahmen sind.

Folglich hat jeder Arbeitgeber vor Betriebsbeginn als Ergebnis seiner betrieblichen Gefährdungsbeurteilung (§ 5,6 ArbSchG i.V.m § 3 ArbStättV, § 3 BetrSichV, § 6 GefStoffV, § 4 BioStoffV) vorrangig alle technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie das Substitutionsgebot (Gefahrstoffe) zur Minimierung der arbeitsplatzbezogenen Gefährdungen zu prüfen und erforderliche Maßnahmen abzuleiten und umzusetzen, bevor persönliche Schutzausrüstung einzusetzen ist.

Persönliche Schutzausrüstung nach § 1 Abs. 2 PSA- BV ist:
„…………jede Ausrüstung, die dazu bestimmt ist, von den Beschäftigten benutzt oder getragen zu werden, um sich gegen eine Gefährdung für ihre Sicherheit und Gesundheit zu schützen, sowie jede mit demselben Ziel verwendete und mit der persönlichen Schutzausrüstung verbundene Zusatzausrüstung.“

Persönliche Schutzausrüstung (PSA) schützen vor

  • physikalischen
  • chemischen
  • biologischen

Einwirkungen und bieten einen wirkungsvollen Schutz vor Unfällen oder Berufskrankheiten.

Sollten darüber hinaus weitere Gefährdungen bestehen, hat der Arbeitgeber entsprechend §3 ArbSchG seinen Beschäftigten, entsprechend der jeweiligen Gefährdung, vom ersten Tag an geeignete persönliche Schutzausrüstung (PSA) wie z.B.

Kopfschutz Sicherheitsschuhe Atemschutz Schutzhandschuhe Hautschutzmittel
Gehörschutz Augen- und Gesichtsschutz Schnitt- und Stechschutz Fuß- und Knieschutz Schutzkleidung

kostenlos zur Verfügung zu stellen, deren Anforderungen dem 8. ProdSV entsprechen und zu prüfen inwieweit eine arbeitsmedizinische Vorsorge im Vorwege erforderlich ist (u.a. Maskentauglichkeit) Mit der persönlichen Schutzausrüstung sollen übrige Gefährdungen begrenzt werden. Insbesondere bei Zeitarbeitnehmer/innen ist im Vorwege im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zu regeln, ob Ver- oder Entleihbetrieb die Persönliche Schutzausrüstung stellen.

Im nationalen Recht finden sich die rechtlichen Anwendungsgrundlagen für die persönliche Schutzausrüstung sowohl im staatlichen Recht

  • Arbeitsschutzgesetz (§§ 3,4 und 15)
  • PSA- Benutzungsverordnung
  • Produktsicherheitsgesetz (in Verkehr bringen)
  • Betriebssicherheitsverordnung (Bereitstellung, Prüfung) als auch im autonomen Recht der Unfallversicherungsträger dargestellt.
  • Unfallverhütungsvorschriften (DGUV Vorschrift 1 §§ 29- 31)

Die Richtlinie 89/686/EWG unterscheidet bei PSA drei Zertifizierungskategorien:

Folgende vereinfachte Kategoriedarstellung ist zu beachten:

► Kategorie I: einfache PSA, z.B. Gartenhandschuhe, Knieschützer,
► Kategorie II: PSA, die nicht in Kategorie I und III fallen, z.B. Industrieschutzhelme
► Kategorie III: komplexe PSA, z.B. Atemschutzgeräte, PSAgA, PSA zum Retten aus Höhen und Tiefen, Tauchgeräte, hier ist CE Kennzeichnung mit vierstelliger Nummer einer benannten Stelle erforderlich!

Bei PSA der Kategorie III muss die Unterweisung zum Schutz vor bleibende Gesundheitsschäden oder tödlichen Gefahren zu einem größeren Teil auch praktische Übungen beinhalten.

Jeder PSA muss eine Gebrauchsanleitung des Herstellers beigefügt sein, aus der neben dem Namen und der Anschrift des Herstellers folgende wichtige Informationen hervorgehen:

  • Hinweise zur Lagerung, dem Gebrauch, Reinigung und Wartung der Ausrüstung
  • Hinweise zur Überprüfung der Verwendbarkeit, Desinfizierung, Reinigung, zum Transport
  • Zulässiges Zubehör oder Ersatzteile
  • Schutzklassen und Verwendungsgrenzen
  • ggf. Verfallsdatum , Haltbarkeitskriterien
  • ggf. Tragzeitangaben, Durchbruchszeiten
  • Bedeutung von Kennzeichnungen auf den Ausrüstungen

Die Beschäftigten (ggf. auch externe Kunden) haben nach der Bereitstellung, an der sie sinnvollerweise aktiv beteiligt sein sollten, die Verpflichtung zur

  • bestimmungsgemäßen Benutzung der persönlichen Schutzausrüstung,
  • der regelmäßigen Reinigung und Pflege ihrer persönlichen Schutzausrüstung
  • der Sicht- und Funktionsprüfung vor jeder Benutzung sowie
  • der unverzüglichen Meldung festgestellter Mängel.

Seitens des Arbeitgebers sollten eindeutige Gebotszeichen (Piktogramme) in den Arbeitsbereichen ausgewiesen sein, die das Tragen von Persönlicher Schutzausrüstung erforderlich machen.

Bei Nichteinhaltung von Tragepflichten beziehungsweise Sparen am falschen Ende kann es teuer werden, und zwar für beide Seiten. Sofern erst genanntes zutrifft, hat Arbeitgeber ernsthafte und kostenintensive zivilrechtliche, arbeitsrechtliche, ordnungswidrigkeitsrechtliche und auch strafrechtliche Konsequenzen zu befürchten. Dem Arbeitnehmer wiederum droht nach vorangegangener Abmahnung die Kündigung, sollte er mehrmals auf das Tragen seiner Arbeitskleidung verzichten. Im Schadensfall riskiert er sogar den Versicherungsschutz.

Wichtig ist, dass die Persönliche Schutzausrüstung individuell geeignet ist. Insbesondere an Schutzschuhen oder Gehörschutz zeigt sich, dass nicht sinnvoll ist, „Material von der Stange“ zu kaufen, mit dem nicht jeder gleichermaßen gut zurechtkommt.

Sicherheitsausrüstungen jedweder Art lassen sich in der Regel ganz einfach im Internet bestellen. Zudem finden sich im Netz eine Menge Informationen rund um das Thema: „die richtige Arbeitskleidung“. Gekaufte Ausrüstungen müssen aber den jeweiligen Sicherheitsanforderungen des Arbeitsplatzes genügen.
Zur Auswahl der richtigen Schutzausrüstung ist es deshalb sinnvoll, Hersteller, Betriebsarzt, Fachkraft für Arbeitssicherheit, Mitarbeitervertretung, sofern vorhanden sowie ggf. auch staatliche Aufsichtsbehörden oder Berufsgenossenschaften beratend einzubeziehen, u.a. in Arbeitsschutzausschusssitzungen, Betriebsbegehungen und Kostenvoranschläge zu vergleichen und Detailfragen wie z.B. Tragzeitdauer, Durchbruchzeiten, Wechselintervalle insbesondere bei Chemikalienschutzhandschuhen in Betriebsanweisungen aufzunehmen.
Im Rahmen von Probephasen können die jeweiligen Ausrüstungsgegenstände ausprobiert werden, ehe eine endgültige Entscheidung getroffen wird.

Zudem sollte innerbetrieblich eine Nachschubregelung für eine erneute Bestellung zur Neige gehender Materialien getroffen werden, z.B. durch schriftlich bestellte Sicherheitsbeauftragte und die Akzeptanz des Tragens beobachtet werden.
Ein offizielles Materiallager für die Persönliche Schutzausrüstung bietet sich an, damit jeder Beschäftigte weiß, an welchem Ort sich etwas befindet.
Anhand von Unfallhäufigkeiten lassen sich Schwerpunkte analysieren (z.B. Schnittverletzungen an den Händen, Bildung von Hautekzemen), um die Auswahl der persönlichen Schutzausrüstung zu beurteilen und zu optimieren.

 

Quelle: Stefan Johannsen, Dipl.- Biologe

 

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