PSA-Verordnung – Was ist wichtig für den Arbeitsschutz

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PSA-Verordnung – Was ist wichtig für den Arbeitsschutz | 19.10.2016

Die Verordnung für persönliche Schutzausrüstung (PSA-Verordnung) wurde am 31.03.2016 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Ab dem 20.04.2018 muss diese nun auch verbindlich angewendet bzw. umgesetzt werden. Sie ersetzt die PSA-Richtlinie 89/686/EWG und richtet sich vorwiegend an die Hersteller persönlicher Schutzausrüstung (PSA).

Allerdings bleibt die persönliche Schutzausrüstung Arbeitgeberpflicht. Deshalb sollten sich sowohl Sicherheitsfachkräfte als auch Unternehmer Gedanken über dieses Thema machen. Also falls ein Betrieb sich dieses Jahr noch kostspielige Schutzausrüstung anschaffen möchte/sollte, müssen die Verantwortlichen die Verordnung berücksichtigen, um das Produkt möglichst langfristig nutzen zu können.

Maßnahmen für einen besseren Schutz des Trägers von PSA

  • Jeder, der PSA an einen anderen weitergibt, muss den Marktüberwachungsbehörden auf Verlangen Auskunft darüber geben, von wem er sie selbst erhalten hat und an wen er sie weitergegeben hat.
  • Beim Inverkehrbringen von PSA muss der Hersteller Typen-, Chargen- oder Seriennummer angeben, um eine Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten.
  • Händler und Importeure können wie ein Hersteller verpflichtet werden.

Gibt es aber einen europäischen Hersteller, hat insbesondere der Händler auch bestimmte neue Pflichten:

  • Überprüfung der CE-Kennzeichnung
  • Überprüfung, ob Gebrauchsinformation und Konformitätserklärung in der richtigen Sprache,
  • vorhanden sind, sowie Chargennummer, Postanschrift und Adresse des Herstellers,
  • Angemessene Lagerungsbedingungen vorhalten können,
  • Marktüberwachungsbehörden informieren, wenn von PSA Gefahren ausgehen,
  • Die Anforderungen an Zertifizierungsstellen und deren Aufsichtsbehörden werden vereinheitlicht und deutlich konkretisiert,
  • Für die Umsetzung der neuen Verordnung gibt es je nach Bereich differenzierte Übergangsfristen.

Die neue Verordnung für persönliche Schutzausrüstungen die offizielle Bezeichnung "Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG".

Ziel der Verordnung ist es, den Schutz der Gesundheit und Sicherheit von PSA-Nutzern noch weiter zu verbessern, fairere Wettbewerbsbedingungen unter PSA-Wirtschaftsakteuren zu gewährleisten und einen einfacheren europarechtlichen Rahmen für diese wichtige Materie anzustreben. Die einzelnen Mitgliedsstaaten erlassen vermutlich noch Durchführungsbestimmungen bzw. Durchführungsverordnungen zur PSA Verordnung.

Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, dass die PSA-Verordnung durch einen Leitfaden ergänzt wird, der bereits in englischer Sprache vorliegt.

PSA bleibt selbstverständlich grundsätzliche Arbeitgeberpflicht
Der Arbeitgeber muss allen Beschäftigten nach § 3 ArbSchG geeignete PSA bzw. Schutzkleidung, die der 8. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (8. ProdSV) entspricht, kostenlos zur Verfügung stellen.
Die Basis für die Bereitstellung neuer PSA auf dem Markt ist bislang die PSA-Richtlinie 89/686/EWG. In Deutschland sind die Ansprüche der Richtlinie durch das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) transformiert worden.

Obwohl die PSA-Richtlinie seit mehr als 20 Jahren in Kraft ist, gibt es diverse Probleme bei der Umsetzung, darunter vor allem die folgenden Punkte:

  • Es existieren Produkte auf dem Markt, die kein angemessenes Schutzniveau gewährleisten
  • Notifizierte Stellen nutzen unterschiedliche Ansätze bei der Konformitätsbeurteilung
  • Die Wirksamkeit der Marktüberwachung ist nicht immer gegeben
  • Es gibt Risiken, die im Zusammenhang mit der Schutzausrüstung von der Richtlinie nicht erfasst werden
  • Missverständlich formulierte Bestimmungen können zu Unstimmigkeiten hinsichtlich der technischen Anforderungen führen

Die bisher geltende Richtlinie musste zudem von jedem EU-Mitgliedsstaat in nationales Recht umgesetzt werden. Nach ihrer Verabschiedung gelten die Verordnungen jedoch sofort in sofort in allen Mitgliedsstaaten. Dadurch wird eine schnelle und effektive Anpassung des Gesetzes ermöglicht.

PSA-Verordnung – Vorschlag der Kommission
Am 27.03.2014 schlug die Kommission deshalb vor, bei der PSA-Problematik nicht mehr mit einer Richtlinie Abhilfe zu schaffen, sondern stattdessen zu einer unmittelbar geltenden Verordnung zu greifen. Die neue PSA-Verordnung bringt allgemein folgende Erneuerungen mit sich:

  • Strukturelle und inhaltliche Änderungen
  • Anpassung an das NLF (New Legislative Framework)
  • Erhöhte Verständlichkeit und EU-konforme Rechtsbegriffe

Der Rat der Europäischen Union hatte die PSA-Verordnung am 12. Februar endgültig angenommen. Mit der neuen PSA-Verordnung werden nun die EU-einheitlichen Begrifflichkeiten, wie z.B. das „Inverkehrbringen“ oder „auf dem Markt bereitstellen“, usw., angewendet.

Kein unmittelbarer Handlungsbedarf für Arbeitsschützer
Im Gegenteil zu Herstellern und Händlern besteht für den Arbeitsschutz noch kein akuter Handlungsbedarf. Sie sollten die Neuregelung allerdings bereits im Hinterkopf behalten, wenn es um die mittelfristige Ausrüstung mit langlebigen und besonders kostenträchtigen PSA im Betrieb geht ,da Die PSA-Verordnung ab dem 20.4.2018 verbindlich angewendet werden muss.

Stefan Johannsen, Dipl.-Biologe

 

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