Solardeckel ist abgeschafft

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Solardeckel ist abgeschafft | 10.07.2020

Der Bundesrat hat am 03.07.2020 das Gebäudeenergiegesetz gebilligt. Als Teil des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung soll es dazu beitragen, den Primärenergiebedarf von Gebäuden zu minimieren.

Für die Solarbranche war dabei von besonderem Interesse, ob der sog. Solardeckel aus dem Gesetz gestrichen wird. Nachdem der Bundestag bereits am 18.06.2020 das Gesetz gebilligt hat, hat nun auch der Bundesrat zugestimmt. Damit wird der 52-GW-Ausbaudeckel für Solaranlagen abgeschafft – die Förderung von Photovoltaik kann nun weitergehen.

Mit dem Gesetzesbeschluss wurden die Erneuerbaren Energien gezielt gestärkt, neben Photovoltaik auch Windkraft und Biomethan.

Abstandsregeln zu Windrädern

Zukünftig können die Länder eigene Mindestabstände von höchstens 1.000 m zwischen Windrädern und Wohnbebauung vorsehen. Eine bundeseinheitliche Abstandsregelung ist damit nicht mehr vorgesehen.

Wie geht es weiter?

Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wird das Gebäudeenergiegesetz im Bundesgesetzblatt verkündet. Bereits einen Tag nach der Verkündung gelten die Aufhebung des Solardeckels und die neuen Windräder-Abstandsregelungen.

 

Quelle: gg / Bundesrat kompakt vom 03.07.2020

 

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