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Abfallrahmenrichtlinie

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Update: Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union | 20.10.2020

Am 09.10.2020 hat der Bundesrat nun die Umsetzung der geplanten Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union in deutsches Recht verwandelt. Der Gesetzentwurf stammte ursprünglich vom Februar 2020 und hat am 17.09.2020 den Bundestag passiert.

Grundlegendes Ziel des Gesetzes ist die Vermeidung von Abfall durch besseres Ressourcenmanagement und die Verbesserung der Ressourceneffizienz in Deutschland. Besonderer Fokus liegt dabei auf der Getrenntsammlung von Bioabfall, gefährlicher Haushaltsabfälle sowie Sperrmüll. Öffentliche Stellen sind durch das Gesetz dazu verpflichtet, in Zukunft ökologisch vorteilhafte Erzeugnisse zu kaufen – bislang galt hier nur eine Prüfpflicht.

Zwei besonders relevante Gesetzesänderungen zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie:

 

Artikel 3 Änderung des Verpackungsgesetzes: bis zum 31.12.2025 müssen Verpackungsabfälle jährlich mindestens 65 % recyclingfähiges Material enthalten, bis zum 31.12.2030 mindestens 70 %. Für die einzelnen Verpackungsmaterialien wie Holz, Aluminium und Kunststoff sind genaue prozentuale Anteile festgelegt, die bis zum 31.12.2015 bzw. 31.12.2030 eingehalten werden müssen.

Im Chemikaliengesetz gibt es eine Änderung bezüglich der Informationspflicht von Lieferanten. Demzufolge sind Lieferanten, die gemäß Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 Erzeugnisse in den Handel bringen, verpflichtet, ab dem 05.01.2021 Informationen an die Europäische Chemikalienagentur zu übergeben. Dies tritt gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2008/98/EG in Kraft.

 

Quellen: gg | ls www.bundesrat.de;  dipbt.bundestag.de

 

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